Frage an Bärbel Kofler von ralf h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wann informieren Sie das Volk über das Inkrafttreten der Bereinigungsgesetze vom 30.11.2007?
Zum Beispiel den Artikel 57, der besagt:
Aufhebung
des Einführungsgesetzes
zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBI.I S. 503), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 13. Dez. 2001 (BGBI. I S. 3574), wird aufgehoben.
Das Einführungsgesetz ist die Inkrafttretungserklärung, wenn die entfällt, ist das Gesetz nichtig.
Nachzulesen im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29.November 2007
Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen und viele andere Menschen auch
Sehr geehrter Herr Henne,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Soweit ich Ihre Frage verstanden habe, geht es Ihnen um folgenden Sachverhalt:
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten steht in keinem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Gesetzentwürfe enthalten als letzte Vorschrift jeweils eine Regelung zum Inkrafttreten. Die Aufhebung des Einführungsgesetzes hat somit keinen Einfluss auf die Geltung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Ausfertigung und Verkündung von Gesetzes ist Aufgabe des Bundespräsidenten. Nach der Ausfertigung erteilt er dem Bundesministerium der Justiz den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzesblatt.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, können Sie sich gerne wieder an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler, MdB
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