Frage an Bärbel Kofler von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Frau Dr. Kofler,
passt es, Ihrer Ansicht nach, noch in eine globalisierte Zeit, dass Beamte mit besten Pensionen versorgt sind?
Das Pensionäre nicht für die Pflege von Angehörigen aufkommen müssen, sondern der Steuerzahler?
Das Pensionäre massiv gegen Rentner bevorteilt sind?
Mit ist klar, dass es ein Urteil des BVG gibt, aber weshalb wird nicht einfach das Gesetz gerechter geändert?
Wie hoch ist der Anteil von späteren Pensionsempfängern unter den Bundestagsabgeordneten?
Hat der Staat nicht ebenso eine Sorgfaltspflicht für die Menschen, die keine Beamten sind?
Warum gilt bei Rentnern/Pensionären nicht der Gleichbehandlungsgrundsatz?
Wir hoch belaufen sich die jährlichen Ausgaben für Pensionslasten heute?
Was ist prognostiziert für die Pensionslasten für z.b. 2030, wenn Rente erst mit 67 und sehr mager möglich ist?
Halten Sie persönlich den Unterschied zwischen Pensionen und Renten, in der heutigen Zeit noch für sozial gerecht?
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.
Die Debatte über die Zukunft der Rentenversicherung muss alle Bevölkerungsgruppen betreffend diskutiert werden. Grundsätzlich müssen alle Berufsgruppen herangezogen werden, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken und Ungerechtigkeiten im System zu beheben.
Wir wollen daher alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern: Ziel ist die Erwerbstätigenversicherung! Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Erwerbstätigenversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, sowie Selbstständige.
Bisher Versicherte über die private Krankenversicherung können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Auch in der Pflege soll es eine Bürgerversicherung geben, über die alle Bürgerinnen und Bürger gleich abgesichert werden sollen.
Zudem wollen wir eine Solidarrente einführen und damit dafür sorgen, dass sich langjährige Arbeit auch für die Rente stärker auszahlt: Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben.
Die Wiederherstellung einer gerechten Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist eine entscheidende Voraussetzung, um im Erwerbsleben die Grundlage für eine auskömmliche Altersversorgung zu legen. Wir fordern daher, gesetzliche Rahmenbedingungen für eine gerechte Lohnstruktur zu schaffen und die Ausbreitung des Niedriglohnsektors zu stoppen.
Der gesetzliche Mindestlohn ist dazu ein erster, wichtiger Schritt, wird aber alleine nicht ausreichen. Notwendig sind auch die Stärkung des Tarifvertragssystems und der Tarifbindung, sowie die vereinfachte Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeits-erklärung von Tarifverträgen. Die seit Jahren erkennbare Tendenz einer sinkenden Lohnquote muss umgekehrt werden. Davon profitieren die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber durch höhere Beitragseinnahmen auch die sozialen Sicherungssysteme insgesamt.
Es können nur alle Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte davon profitieren, wenn wir unsere verschiedenen Versorgungssysteme langfristig zusammenführen und zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler, MdB
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