Frage an Bärbel Kofler bezüglich Finanzen

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Bärbel Kofler
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Frage an Bärbel Kofler von Thomas S. bezüglich Finanzen

Guten Tag Frau Dr. Kofler,

befragt, was Sie unternehmen wollen, damit der Staat die 400 Euro zurückbekommt. die durch den Betrug im Rahmen krimineller Cum Ex Geschäfte jedem Bundesbürger gestohlen wurden, antworten Sie:

"Das Thema Steuergerechtigkeit ist uns als SPD sehr wichtig, das hat Finanzminister Olaf Scholz in seiner Rede zum Bundeshaushalt 2019 letzte Sitzungswoche explizit deutlich gemacht. Wir wollen deshalb unter anderem sicherstellen, dass, wenn wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland stattfindet, diese auch hier versteuert wird und Gewinne nicht mehr verlagert werden können."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-barbel-kofler/question/2018-11-09/306516

Ich kann nicht erkennen, dass die SPD und Finanzminister Olaf Scholz sich für Steuergerechtigkeit einsetzen:

"Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne wie Google und Facebook. Doch Deutschland torpediert eine Lösung. Bei einer Ratssitzung in Brüssel erteilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute dem Drängen einiger EU-Staaten auf eine Einigung bis Jahresende eine Absage."

"https://netzpolitik.org/2018/sozialdemokrat-und-steuergegner-olaf-scholz-bremst-eu-digitalsteuer/

Wie werten Sie den Umstand, dass Herr Scholz bei einer EU-Digitalsteuer auf die Bremse tritt?

Sie schreiben weiter:

"Die illegalen Cum Ex- Geschäfte sind auf das Schärfste zu verurteilen. Deshalb haben wir uns als SPD dafür eingesetzt, dass derartige Geschäfte in Deutschland schon seit 2012 nicht mehr möglich sind. 2016 hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags diesen Skandal ausführlich aufgearbeitet. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln und fordern hinterzogene Steuern wieder ein"

Wissen Sie, wie groß der Anteil der aktuell der wieder erfolgreich zurückgeforderten Steuern im Vergleich zum Gesamtschaden ist, der mit Cum Ex (und Cum-Cum-Geschäften) den Steuerzahler(inne(n entstanden ist?

Viele Grüße T. S.

Frage von Thomas S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zu den Cum-Ex Geschäften. Dieses Geschäftsgebaren ist hochkriminell und ein Betrug an den Steuerzahlern, deshalb setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ganz klar gegen Cum-Ex Geschäfte ein.

Zu Ihrer Frage, wie hoch der Gesamtschaden im Vergleich zu den bereits zurückgeforderten Steuern mit Cum EX und Cum-Cum-Geschäften ist, kann ich Ihnen nur folgende Daten mitteilen.

Laut dem Bundesministerium der Finanzen sind derzeit 418 Fälle bekannt, bei denen der Verdacht auf Cum-Ex-Gestaltungen besteht. Diese Verdachtsfälle haben ein Gesamtvolumen von 5,7 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,2 Milliarden Euro auf das Bundeszentralamt für Steuern. Diese Angaben basieren auf Mitteilugen des Bundeszentralamtes für Steuern mit einem Stand von Oktober 2018 und Mitteilungen von Ländern mit einem Stand von Oktober 2017.

Da derzeit die Gerichtsverfahren zu den Cum-Ex Geschäften noch laufen und die gerichtliche Aufarbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, kann der tatsächliche Gesamtschaden erst nach Abschluss der laufenden Verfahren zuverlässig bekannt gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler

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