Frage von Valeska B. • 22.03.2026
digitalen Selbstbestimmung. ​Wie stehen Sie zu einer Verschärfung, die die Erstellung solcher Inhalte unabhängig vom Ausmaß des Schadens unter Strafe stellt?
Portrait von Barbara Becker
Antwort 23.03.2026 von Barbara Becker CSU

Wir wollen
1. Straftatbestände für Deepfakes
2. Identifizierbarkeit der Täter
3. Starkes Gesetz gegen digitale Gewalt
4. Stärkeres Regulieren von Plattformen

Frage von Valeska B. • 17.01.2025
Kennen Sie die Petition: Eltern behinderter Kinder fordern leichteren Zugang zu Hilfsmitteln? Diese war erfolgreich. Wird das Gesetz dazu noch vor der Wahl umgesetzt? Vielen Dank
Portrait von Barbara Becker
Antwort 23.01.2025 von Barbara Becker CSU

Nach einem Beratungsprozess beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur Hilfsmittelrichtlinie wurden nach meiner Kenntnis konkrete gesetzliche Änderungen im Mai des vergangenen Jahres in den Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) aufgenommen. Dies war ein erster wichtiger Schritt. Sie fragten insbesondere, ob das Gesetz noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar verabschiedet wird.