Sehr geehrter Herr Gudde,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten am 28. April 2016 zu den Anträgen der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gerne werde ich Ihnen hierauf antworten.

„Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab für das Handeln in der Großen Koalition. Ich möchte klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen und nehme die Vorbehalte gegen das Fracking sehr ernst und teile diese.

Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung neuer gesetzlicher Regelungen. Die vom Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwürfe, die das Fracking sehr eng begrenzen werden, werden derzeit innerhalb der Großen Koalition endabgestimmt.

Angesichts der Herausforderungen aber auch der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Frackings ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zu diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug, wird der Problematik nicht gerecht. Auch aus diesem Grund habe ich die Anträge abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks