Tobias Koch
Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Chats ab. Gleichzeitig halte ich es für richtig, dass Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten und auf richterliche Anordnung wirksame Ermittlungsbefugnisse haben. Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre müssen dabei gleichermaßen gewährleistet sein.
Wir müssen weniger über Sie reden und bessere Politik machen.
wir bremsen nicht aus sondern nehmen richtig Fahrt auf. Technologieoffen und ohne Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.
Ob das jetzt soweit ist, finde ich aber noch nicht.
Ich würde Frau Dr. Brosius-Gersdorf wählen. Es ist der legitime Vorschlag der SPD-Fraktion und ich teile ihre Auffassung, dass sie fachlich absolut geeignet ist.
Wir planen eine dauerhafte Rückkehr zu 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen, verbunden mit flexibleren Arbeitszeitmodellen, Bürokratieabbau und Entlastungen bei Energiekosten. Ziel ist eine wirtschaftliche Erholung und Stabilisierung der Branche – ab dem 1. Januar 2026.