Frage an Beate Raudies von Hayri Ö. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Raudies,
ich möchte Sie gerne über die Nicht-Förderung MSOs(MigrantenSelbstOrganisation) fragen:
Wie, bestimmt auch Ihnen bekannt ist, werden bis auf paar MSOs keine andere weder noch vom Land S-H, Kreis oder Kommunen Institutioneller Zuschuss oder ähnliche erhalten. Ich meine keine Projektförderung!!
Früher hatte die MSOs über Innenministerium des Landes S-H Zuschuss bekommen, damit sie ihre Wenigkeit an die Integration beitragen und ihre Arbeit bewältigen zu können. Aber seit ca. 7 Jahre wird nicht mehr bezuschusst. Nach unserer Frage: "sagte man uns, dass die Politik so entschieden, dass kein MSO gefördert werden sollen!".
Aber alle andere Wohlfahrtsverbände, einheimische Vereine und Einrichtungen werden, wie immer, weiter gefördert, nicht nur vom Land, sondern überall!
Unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel und Staatsministerin Prof. Frau Böhmer sagten in ihrer Reden, dass die Integration ohne die MSOs nicht zu bewältigen ist!
Wenn man die MSOs nur als ehrenamtliche Helfer sieht, dann wird es nicht gehen! MSOs und Wohlfahrtsverbände und einheimische Vereine und Einrichtungen müssen gleichberechtigt, gleiche Augenhöhe sprechen, bzw. daran arbeiten, nicht dass die Fördermittel Wohlfahrtsverbände oder einheimische Vereine erhalten und die MSOs als ehrenamtliche mitfungieren. Das wird nicht laufen und bringt keine Hilfe für die Gesellschaft und Integrationsarbeit.
Jetzt ist meine Frage: Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die MSOs auch, min. paar Tausend Euro im Jahr, institutioneller Zuschuss vom Land erhalten?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Hayri Öznarin
Stl. Bundesvorsitzender FÖTED
Sehr geehrter Herr Öznarin!
Ihre Frage betrifft die institutionelle Förderung von Migrantenselbsthilfeorganisationen (MSOs).
Hinsichtlich der Projektförderung hat sich ja bereits einiges verändert. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zum Thema Bürgerschaftliches Engagement
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705135.pdf
ergibt sich (Tz. 31/32), dass der Anteil der Projekte von Migrantenorganisationen an der Förderung von Projekten zur gesellschaftlichen Integration gestiegen ist, und zwar von 15,7 % in 2009 auf 29,3% in 2010. Weiter heißt es dort: " Gemäß der zum 1. März 2010 in Kraft getretenen gemeinsamen Förderrichtlinie des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern (veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt 2010, Nummer 13) ist eines der Ziele der Projektförderung die Stärkung der aktiven Partizipation der Zuwanderinnen und Zuwanderer - darunter auch die Motivation und Anleitung zu bürgerschaftlichem Engagement und die Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund. Damit wurde im Umgang mit Zugewanderten und ihren Organisationen ein Perspektivwechsel hin zu einer systematischen und gleichberechtigten Einbeziehung und Nutzung der Kompetenzen der Migrantenorganisationen auch formell vollzogen."
Hier wurde die von Ihnen geforderte Gleichbehandlung also bereits umgesetzt
Schleswig-Holstein hat eine lange und erfolgreiche Tradition bei der Integration von Zuwanderern. Hieran will die SPD anknüpfen. Eine gelungene Integration zeichnet sich dadurch aus, dass keiner sich ausgegrenzt fühlt und alle aktiv am gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilnehmen können.
Die finanzielle Situation des Landes zwingt uns dazu, bis 2020 die Nettoneuverschuldung auf Null herunterzufahren. Diese Schuldenbremse haben wir gemeinsam mit fast allen Fraktionen des Landtages in der Landesverfassung verankert. Es kann daher keine uneingeschränkten Zusagen dafür geben, Zuwendungen auf dem bisherigen Niveau aufrechtzuerhalten oder gar aufzustocken. Umso mehr ist es eine Frage der politischen Entscheidungsfähigkeit, Schwerpunkte zu setzen.
Nach meiner Auffassung muss der Schwerpunkt der Integrationsbemühungen im Bildungsbereich und bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen liegen. Bildungs- und Weiterbildungsangebote für Migrantinnen und Migranten müssen stärker auf deren
Bedarf zugeschnitten werden. Wir wollen die knappen finanziellen Ressourcen des Landes vor allem in den Kommunen mit hoher Problemdichte und für den Ausbau der Regelangebote einsetzen. Außerdem wollen wir die Migrationssozialberatung erhalten.
Die institutionelle Förderung von MSOs hat für mich daher eine geringere Priorität.
Beate Raudies
Weitere Fragen an Beate Raudies
Meine Positionierung gegenüber CETA ist noch offen, bisher habe ich keine Festlegung getroffen. (...)