Stimmen Sie entgegen dem Wunsch der Arbeitnehmer*innen, die gesetzlich versichert und nicht verbeamtet sind, für die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ?
Sehr geehrte Frau B.
bisher liegen lediglich die 33 Empfehlungen der Rentenkommission vor.
Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen gibt es noch nicht.
Was beschlossen werden soll, steht also noch nicht fest.
Die Rentgesetzgebung fällt in die alleinige Kompetenz des Bundes.
Als Mitglied des Landtags nehme ich an der Abstimmung über einen Gesetzentwurf nicht teil.
Weitere Fragen an Beate Raudies
über die GKV-Reform wurde im Bundestag abgestimmt, nicht im Landtag.
Ich habe an dieser Abstimmung also nicht teilgenommen.
Um eine wirklich sichere rechtliche Basis für eine Nachzahlung zu haben, plädiere ich dafür, auf ein endgültiges Urteil aus Karlsruhe zu warten – auch wenn ich spätestens seit der jüngsten Entscheidung davon ausgehe, dass es deutlich im Sinne der Bediensteten ausgehen wird. Bis dahin muss die Landesregierung ihre Arbeit machen und eine vernünftige Neuaufstellung der Besoldungsstruktur auf den Weg bringen, damit eine solche Situation gar nicht erst wieder entsteht.
Gerade in einer Phase, in der wir viel bauen, modernisieren und nachholen, wird es leider häufiger zu Einschränkungen kommen – umso wichtiger ist beispielsweise ein verlässlicher, gut organisierter Ersatzverkehr und eine Kommunikation, die Pendler*innen nicht im Regen stehen lässt.
Das ist hier nicht der Fall.
Gleichzeitig ist mir wie Ihnen bewusst: Unsere Geheimdienste und unsere Polizei können ohne leistungsfähige Software nicht zu unserem Schutz tätig werden. Daher werden wir die „Bauchschmerzen mit Palantir“ damit abwägen müssen, was die Alternative sein könnte.