Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Dr.-Ing. Adolf C. bezüglich Energie
Welche Veränderungen im EEG sind Ihrer Ansicht nach erforderlich, dass Photo-voltaikanlagen, die älter als 20 Jahre sind, mit einem wirtschaftlich vertretbaren Stromverkaufspreis, weiter betrieben werden können?
Sehr geehrter Herr Dr. Caesperlein,
ab dem 1.1.2021 endet für die ersten Anlagen der Förderzeitraum durch das EEG.
Damit gibt es zunächst einmal keine Möglichkeit mehr, diesen Strom wie gewohnt ins Netz einzuspeisen, auch wenn die Anlagen voll funktionstüchtig sind.
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir zu diesem Thema - das sowohl Photovoltaik (PV) -, als auch Wind- und Bioenergieanlagen betrifft - bereits im Frühjahr diesen Jahres ein Fachgespräch mit Expert*innen durchgeführt und als erste Fraktion einen Antrag im Bundestag vorgelegt, der Vorschläge für diese Pionieranlagen der Energiewende macht https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf.
Für die kleine PV sollte dabei der Einfachheit halber der Marktwert des Stroms unkompliziert an die Anlagenbesitzer*innen weitergegeben werden, die Netzbetreiber übernehmen dann den Verkauf und speisen die Erlöse für den Strom wieder zurück.
Die Bundesregierung hat sich nun zumindest teilweise unserem Vorschlag angeschlossen und schafft eine neue Altanlagenvergütung, in die alle Pionieranlagen nach Auslaufen ihrer EEG-Zeit automatisch fallen.
Leider zieht die Bundesregierung allerdings noch einmal etwas vom Marktwert des Stromes ab, bevor er an die Solaranlagenbesitzer*innen geht. Außerdem erschwert sie die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach im Selbstverbrauch durch Anforderungen an komplexe Zählerinstallationen.
Wir hingegen möchten, dass der Eigenverbrauch von Solaranlagen bis zu einer Größe von 30 Kilowatt von Umlagen befreit wird, diese Möglichkeit hat die Europäische Union explizit auch so vorgesehen. Entsprechende Regeln müsste die Bundesregierung jetzt in der EEG Novelle umsetzen, verweigert dies aber bisher.
Die Grüne Bundestagsfraktion wird weiter für die Bürgerenergie streiten und dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.
Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Insofern hätte eine Personenstandsänderung aus Rebellion, wie Sie es insinuieren, zunächst einmal aus medizinischer Sicht keine Folgen. Die Personenstandsänderung wäre übrigens auch nach einem Jahr wieder änderbar bzw. korrigierbar.
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt im Übrigen nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung.
Anders als häufig dargestellt werden homöopathische Leistungen nicht grundsätzlich von allen Kassen als Regelleistung übernommen. Vielmehr handelt es sich um eine freiwillige Zusatzleistung, die einige Kassen anbieten
CO2-Einsparungen sind für alle, insbesondere auch die vulnerablen Gruppen, wie weniger wohlhabende Menschen gut. Dass Personen, die weniger CO2 emittieren, auch ihrem Ausstoß entsprechend weniger bezahlen müssen, ist gut und richtig. Dazu gehören auch Menschen, die mit eigener PV, guter Wärmedämmung und E-Auto dazu beitragen, vergleichsweise weniger CO2 emittieren.