Sehr geehrter Herr K.

wir alle wissen, dass die  steigenden Energiepreise  ein großes Problem sind - vor allem für  Menschen mit geringem Einkommen, die gerade eben so zurechtkommen und nun durch diesen Anstieg in einen finanziellen Engpass geraten. Alle, die vorher nur knapp über die Runden gekommen sind, haben jetzt Probleme durch erhöhte Strom- und Gas-, aber auch Lebensmittelpreise. Hier ist es wichtig, dass wir einen sozialen Ausgleich schaffen. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht.

Und auch auf wirtschaftlicher Ebene sind die Auswirkungen der erhöhten Energiepreise spürbar. Vielen Unternehmen - vor allem den kleinen und mittleren - machen die hohen Energiepreise sehr zu schaffen. Es ist definitiv wichtig, hier einen sozialen Ausgleich zu finden und  Steuergelder dabei möglichst wirksam und zielgerichtet einzusetzen.

Nun gibt es einige Vorschläge von Expert*innen dazu. Keiner hat mich bisher komplett überzeugt. Konzepte, wie eine Deckelung der Energiepreise, wie sie unter anderem von Yasmin Fahimi, der neuen Vorsitzenden des DGB, vorgeschlagen wird, bieten in meinen Augen keinen echten Anreiz, Energie einzusparen und unterstützt insbesondere Vielverbraucher*innen. Wir wollen einen sozialen Ausgleich schaffen, ohne fossile Energien über Gebühr zu subventionieren.

Daher spreche ich mich für zielgerichtete, verbrauchsabhängige Förderungen aus. Eine Idee  könnte sein, dass eine bestimmte Menge an Strom -gemessen an Durchschnittsverbräuchen- subventioniert wird. So könnten Menschen, die wenig verbrauchen, hiervon profitieren, Menschen mit hohem Verbrauchsmuster würden für die überdurchschnittliche Nutzung den Marktpreis bezahlen. So könnten wir soziale Härten abfedern.

Auch eine pauschale  Unterstützung -wie  beispielsweise das Energiegeld- könnte hier sehr gut helfen: Personen erhalten einen Pauschalbetrag, um die steigenden Energiepreise decken zu können. Auch bei diesem Konzept würde sich die direkte Einsparung lohnen, da die Entlastung nicht an den Verbrauch gekoppelt ist. Darüber hinaus müssen natürlich auch im ALG II soziale Härten, die durch die steigenden Strompreise entstehen, abgefedert werden.

Natürlich kann man auch über einen mit dem Verbrauch ansteigenden Preis nachdenken, das erscheint auf den ersten Blick gerecht. Energie kostet bis zu einem gewissen, nach Durchschnittsverbräuchen errechneten Limit, wenig und steigt mit mehr Verbrauch mehr an. Allerdings halte ich eine gerechte Umsetzbarkeit in diesem Fall für schwierig. Die offenen Fragen, die teilweise auch bei den anderen Konzepten auftauchen, werden hier noch einmal durch die Progression verkompliziert. Es gibt ja sehr viele verschiedene Konstellationen, in denen Menschen leben, von Singles,  über Familien zu (großen) Wohngemeinschaften; von schlecht gedämmten bis zu gut isolierten Häusern. Die vielen Mieter*innen in Deutschland haben hier keinen Einfluss auf die Dämmstufe des Hauses. Wenn Menschen zum Beispiel aus finanziellen Gründen in einer alten, schlecht gedämmten Wohnung leben, da sie eine niedrige Miete hat, würden sie von verbrauchsabhängigen Preisen doppelt hart getroffen. Selbst eine hohe Einschränkung im Verbrauch kann hier durch schlechte Effizienz zu sozial nicht gerechten Härten führen.

Weiterhin bestünde die Frage, ob der Energieverbrauch pro Kopf umgerechnet wird und ob und inwieweit die Einspareffekte einer großen Wohnung mit einberechnet werden. Dies ist auch bei anderen Konzepten offen, die Idee des ansteigenden Preises, würde dies jedoch nochmal verkomplizieren.

Sie sehen, auch ich mache mir, ebenso wie meine Fraktion, sehr viele Gedanken, wie wir mit den steigenden Energiepreisen sozial gerecht umgehen können. Ein komplexes Thema, das nicht zwingend auf DIE eine Lösung hinausläuft. Ich freue mich, wenn Sie die Debatte weiter verfolgen.

Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer