Sehr geehrte Frau Walter-Rosenheimer, was wissen Sie über das "Selbstbestimmungsgesetz" und wie stehen Sie dazu? Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
das bisher geltende sogenannte Transsexuellengesetz hat lange Jahre viel Leid verursacht. Es zwingt transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, sich auf eigene Kosten von zwei Gutachter*innen als psychisch krank diagnostizieren zu lassen, um den Geschlechtseintrag korrigieren und den Vornamen ändern zu können. Sie werden dabei mit intimsten und entwürdigenden Fragen konfrontiert.
In insgesamt sechs Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht über die Zeit Regelungen des Transsexuellengesetzes kassiert, weil diese fortlaufend Grundrechte von Menschen verletzten. Es sei, laut der Richter des Verfassungsgerichts, unzumutbar, von einem oder einer Transsexuellen zu verlangen, "dass er sich derartigen risikoreichen, mit möglicherweise dauerhaften gesundheitlichen Schädigungen und Beeinträchtigungen verbundenen Operationen unterzieht, wenn sie medizinisch nicht indiziert sind, um damit die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit seiner Transsexualität unter Beweis zu stellen". (https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-kippt-transsexuellengesetz-das-gefuehlte-geschlecht-1.1052344)
Aus diesen Gründen haben die Ampel-Fraktionen bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode im Koalitionsvertrag eine Abschaffung dieses Gesetzes festgeschrieben (S. 95).
Mit dem geplanten zeitgemäßen Selbstbestimmungsgesetz werden in Zukunft endlich die rechtliche Diskriminierung und Herabwürdigung trans- und intergeschlechtlicher sowie nicht-binärer Menschen beendet und das unwürdige Verfahren der Zwangsbegutachtungen abgeschafft.
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt im Übrigen nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung. Über geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen entscheiden weiterhin die betreffenden Personen zusammen mit ihren Ärzt*innen anhand bestehender fachärztlicher Leitlinien.
In einer Zeit, in der die Zahl queerfeindlich motivierter Straftaten steigt, können unsere Anstrengungen nicht groß genug sein, um die Grundrechte aller Menschen in unserem demokratischen System zu schützen.
Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Insofern hätte eine Personenstandsänderung aus Rebellion, wie Sie es insinuieren, zunächst einmal aus medizinischer Sicht keine Folgen. Die Personenstandsänderung wäre übrigens auch nach einem Jahr wieder änderbar bzw. korrigierbar.
Anders als häufig dargestellt werden homöopathische Leistungen nicht grundsätzlich von allen Kassen als Regelleistung übernommen. Vielmehr handelt es sich um eine freiwillige Zusatzleistung, die einige Kassen anbieten
CO2-Einsparungen sind für alle, insbesondere auch die vulnerablen Gruppen, wie weniger wohlhabende Menschen gut. Dass Personen, die weniger CO2 emittieren, auch ihrem Ausstoß entsprechend weniger bezahlen müssen, ist gut und richtig. Dazu gehören auch Menschen, die mit eigener PV, guter Wärmedämmung und E-Auto dazu beitragen, vergleichsweise weniger CO2 emittieren.
Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.