Wie stehen Sie zur Abschaffung der Pendlerpauschale für Verbrenner, insbesondere in Bezug auf nicht wohlhabende Menschen im ländlichen Raum, die darauf angewiesen sind?
Zur Ergänzung:
Für Menschen ohne (im Übrigen vom Staat gefördertes) Eigenheim, eigene Solaranlage, eigenen Speicher und eigene Wallbox ist ein Elektroauto aufgrund der hohen Preise für das Auto selbst, der hohen Strompreise und der fehlenden (Schnell-)Ladeinfrastruktur nicht praktikabel und finanzierbar! Ein Umstieg auf den bescheidenen ÖPNV ist im ländlichen Raum auch nicht möglich (und auch sonst nicht, da die Züge fast immer verspätet sind und ohnehin schon überfüllt sind). Wäre es daher nicht angemessen, die Pendlerpauschale für Verbrenner erst dann abzuschaffen, wenn Elektroautos genauso günstig wie Verbrenner sind, der von Ihnen angepriesene billige Strom tatsächlich billig ist, die Ladeinfrastruktur ausgebaut ist und der ÖPNV auch auf dem Land verfügbar und gut ist?
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sozialer Ausgleich ist mir genauso wie Ihnen sehr wichtig.
Für sozialen Ausgleich ist die Pendlerpauschale jedoch nicht geeignet. Die Pendlerpauschale kostet pro Jahr 6.000.000.000 Euro. Der größte Teil der 6 Milliarden Euro, die der Staat für die Pendlerpauschale ausgibt, geht an Besserverdienende. Denn in unserem Steuersystem steigt die Ersparnis bei gleicher Pendelstrecke mit höherem Einkommen. Darüber hinaus steigt durchschnittlich die Entfernung von Pendelnden mit dem Einkommen: Menschen mit höherem Einkommen pendeln im Schnitt mehr und weiter als Menschen mit geringerem Einkommen. Das meiste Geld geht also nicht zu den weniger wohlhabenden Menschen.
Übrigens halten auch Sozialverbände, die Vertreter*innen der weniger Wohlhabenden, die Pendlerpauschale für sozial ungerecht.
Auch aktuelle Forschungsergebnisse legen nahe, dass die Pendlerpauschale schlechter ist als ihr Ruf. Hier eine aktuelle Studie von Rinscheid und Besemeyer an der Uni Konstanz zum dem Thema: https://kops.uni-konstanz.de/entities/publication/9a3b3901-d8ee-44f3-8b41-1e4f9d5a5bf4
Bei einer Abschaffung der Pendlerpauschale würden die Mittel frei werden, die woanders eingesetzt werden könnten. Dabei könnten die Mittel zielgerechter eingesetzt werden, um gerade die von Ihnen genannten weniger wohlhabenden Menschen auf dem Land gezielter zu unterstützen. Eine sozial gerechtere Alternative wäre beispielsweise ein vom individuellen Steuersatz unabhängiges Mobilitätsgeld für alle Verkehrsmittel.
Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer
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Insofern hätte eine Personenstandsänderung aus Rebellion, wie Sie es insinuieren, zunächst einmal aus medizinischer Sicht keine Folgen. Die Personenstandsänderung wäre übrigens auch nach einem Jahr wieder änderbar bzw. korrigierbar.
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt im Übrigen nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung.
Anders als häufig dargestellt werden homöopathische Leistungen nicht grundsätzlich von allen Kassen als Regelleistung übernommen. Vielmehr handelt es sich um eine freiwillige Zusatzleistung, die einige Kassen anbieten
CO2-Einsparungen sind für alle, insbesondere auch die vulnerablen Gruppen, wie weniger wohlhabende Menschen gut. Dass Personen, die weniger CO2 emittieren, auch ihrem Ausstoß entsprechend weniger bezahlen müssen, ist gut und richtig. Dazu gehören auch Menschen, die mit eigener PV, guter Wärmedämmung und E-Auto dazu beitragen, vergleichsweise weniger CO2 emittieren.