Wieso wird das Klimageld immer noch nicht ausbezahlt, obwohl der CO2-Preis steigt? Halten Sie als Grüne Ihre Versprechen etwa nicht?
Sehr geehrte Frau Walter-Rosenheimer,
das Klimageld war eines der zentralen Versprechen ihrer Partei! Nun wird es wieder verschoben und der soziale Ausgleich hinten angestellt!
Das haben Sie versprochen:
https://www.gruene.de/artikel/so-entlasten-wir-buerger-innen-mit-dem-energiegeld
Sie sollten Ihre Versprechen noch dieses Jahr umsetzen, ansonsten fühle ich mich als Wähler von ihnen belogen und betrogen. Meine Stimme bekommen Sie dann NIE wieder!
Sehr geehrter Herr. B.
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Klimageld verbinden wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit - ein zentrales Anliegen für uns Grüne. Ich kann gut verstehen, dass Sie - wie viele andere Bürgerinnen und Bürger - auf die Auszahlung des Klimagelds warten.
Aktuell stehen allerdings die technischen Voraussetzungen für eine Auszahlung an alle leider noch nicht zur Verfügung. Daran arbeitet das Bundesfinanzministerium mit Hochdruck und die Auszahlung soll auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.
Das Klimageld war und ist für uns Grüne ein wichtiges Projekt, das -auf Initiative der Grünen- im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Die Verzögerung der Auszahlung liegt also in keiner Weise an den Grünen, wie Sie insinuieren.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, er gehe davon aus, "dass dieser Auszahlungsmechanismus 2024 zur Verfügung steht" (https://www.n-tv.de/politik/Scholz-vertroestet-Buerger-beim-Klimageld-article24360840.html).
Bereits seit Juli 2022 entlasten wir Bürgerinnen und Bürger im Bereich Energie durch den Wegfall der EEG-Umlage. Diese lag 2021 noch bei 6,5 Cent pro kWh. Und ich hoffe, dass die technischen Probleme bald gelöst werden und das Klimageld spätestens im nächsten Jahr an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden kann.
Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Insofern hätte eine Personenstandsänderung aus Rebellion, wie Sie es insinuieren, zunächst einmal aus medizinischer Sicht keine Folgen. Die Personenstandsänderung wäre übrigens auch nach einem Jahr wieder änderbar bzw. korrigierbar.
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt im Übrigen nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung.
Anders als häufig dargestellt werden homöopathische Leistungen nicht grundsätzlich von allen Kassen als Regelleistung übernommen. Vielmehr handelt es sich um eine freiwillige Zusatzleistung, die einige Kassen anbieten
CO2-Einsparungen sind für alle, insbesondere auch die vulnerablen Gruppen, wie weniger wohlhabende Menschen gut. Dass Personen, die weniger CO2 emittieren, auch ihrem Ausstoß entsprechend weniger bezahlen müssen, ist gut und richtig. Dazu gehören auch Menschen, die mit eigener PV, guter Wärmedämmung und E-Auto dazu beitragen, vergleichsweise weniger CO2 emittieren.