Frage an Beatrix von Storch von Ernest G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau von Storch,
was sagen Sie dazu, dass nun auch die Linken Anzeigen gegen Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung erstattet haben?
Es geht um die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch US-Angriffe, die vom US-Stützpunkt Ramstein aus gesteuert worden sein sollen. Hier, mehr darüber: https://www.tagesspiegel.de/politik/beihilfe-durch-unterlassen-zum-mord…
Ein Zitat daraus:
"Bundestagsabgeordnete der Linken haben im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Tatverdacht wegen „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“ an Soleimani sowie an dem Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al Muhandis, heißt es in der am Donnerstag gestellten Anzeige der acht Abgeordneten."
Ich würde auch gerne wissen, wie die AfD diese ganze Sache sieht!
Und, wie bewerten Sie die Chancen dieser Anzeige?
Halten Sie diese Anzeige auch für richtig? Oder, sehen Sie sie eher kritisch?
Und, wie bewerten Sie die Chancen der Anzeige seitens der AfD gegen Merkel wegen ihrem Einmischen in die Geschehnisse in Thüringen, nach der Kemmerich-Wahl?
Ich bedanke mich schonmal im Voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Falle der Regierungsbildung in Thüringen geht es um eine innenpolitische Frage, die konkret verfassungsrechtliche Fragen in Deutschland berührt. Deutschland ist ein föderaler Rechtsstaat, in der die Landesparlamente souverän über die Landesregierungen entscheiden. Die Erklärung der Bundeskanzlerin die Wahl in Thüringen müsse „rückgängig“ gemacht werden, war eine klare Übertretung der Kompetenzen der Bundeskanzlerin. Ob diese Äußerung nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im rechtlichen Sinne zu verurteilen ist, muss ein Gericht feststellen.
Prinzipiell hat jeder Bürger das Recht Regierungshandeln rechtlich prüfen zu lassen. Das gilt natürlich auch für die Abgeordneten der Linkspartei. Wir beabsichtigen nicht, uns dieser Anzeige anzuschließen, noch unterstützen wir diese inhaltlich. Im Falle der Anzeige der AfD geht es um eine konkrete verfassungsrechtliche Frage, die ein bestimmtes öffentliches Verhalten der Bundeskanzlerin betrifft. Dagegen scheint eine strafrechtliche Verantwortung der Bundesregierung aufgrund von angeblichen „Datenströmen“ aus den USA über eine Satelliten-Relaisstation in Deutschland sehr weit hergeholt und schon im Ansatz wenig plausibel.
Mit freundlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
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