Frage an Beatrix von Storch bezüglich Politisches Leben, Parteien

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Beatrix von Storch
AfD

Frage an Beatrix von Storch von Avpb Ubssznaa bezüglich Politisches Leben, Parteien

16. Februar 2021 - 23:43

Hallo Frau v Storch,

wie möchten Sie das Rechtsextremismus-Problem in Ihrer Partei angehen bzw das Bild der AfD nach außen verbessern? Immerhin droht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Frage von Avpb Ubssznaa
Antwort von Beatrix von Storch
17. März 2021 - 13:20
Zeit bis zur Antwort: 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Ubssznaa,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die demokratische Opposition ist seit Anfang März gerichtlich dokumentiert und gescheitert. Das „Durchstechen“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an Journalisten hat das VG Köln als „unvertretbaren und gegen die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit der Parteien verstoßenden Eingriff“ bewertet. Bei politischen Problemfällen hat die AfD konsequent durchgegriffen und die jeweiligen Personen – immer im Rahmen der rechtsstaatlichen und parteirechtlichen Möglichkeiten - sanktioniert bis hin zum Partei-Ausschluss (bspw. Kalbitz, Gedeon, Räpple, Sayn-Wittgenstein usw.).

Mit freundlichen Grüßen bin ich

Ihre

Beatrix von Storch