Frage an Beatrix von Storch von Nico H. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Hallo Frau v Storch,
wie möchten Sie das Rechtsextremismus-Problem in Ihrer Partei angehen bzw das Bild der AfD nach außen verbessern? Immerhin droht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die demokratische Opposition ist seit Anfang März gerichtlich dokumentiert und gescheitert. Das „Durchstechen“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an Journalisten hat das VG Köln als „unvertretbaren und gegen die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit der Parteien verstoßenden Eingriff“ bewertet. Bei politischen Problemfällen hat die AfD konsequent durchgegriffen und die jeweiligen Personen – immer im Rahmen der rechtsstaatlichen und parteirechtlichen Möglichkeiten - sanktioniert bis hin zum Partei-Ausschluss (bspw. Kalbitz, Gedeon, Räpple, Sayn-Wittgenstein usw.).
Mit freundlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
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