Abschaffung der Rundfunkbeiträge

Keine Beweise für ein rechtliches Fehlverhalten

Nein.

Das Demonstrationsrecht gehört zur Demokratie

Biometrische Erkennung zur Bekämpfung von Kriminalität, aber nicht zur Überwachung der Bürger.

Das Bundesamt für Verfassungsschuss muss politisch neutral sein.