Frage von Odo W. • 19.09.2022
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz Bündnis 90/Die Grünen
Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen in unserem Wahlprogramm sehr deutlich, dass wir Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage ablehnen
Die Aufhebung von Einschränkungen müssen möglichst langfristig und planungssicher betätigt werden