Berivan Aymaz

Die Aufhebung von Einschränkungen müssen möglichst langfristig und planungssicher betätigt werden

Wir sprechen uns für einheitliche und transparente Indikatoren aus, mit denen Gesundheitsdaten erfasst und verarbeitet werden

Das bisherige Cannabisverbot halten wir für gescheitert

Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen

Es ist beschämend, dass die gemeinsame Reise nach Lesbos von Ministerpräsident Laschet und Flüchtlingsminister Stamp im August 2020 bis heute ergebnislos geblieben ist