Wann beginnen Sie mit dem Bürokratieabbau?
Sehr geehrter Herr Althusmann,
Warum geht die CDU mit dem § 325 HGB so nachlässig um, wenn sich Mittelständler oder kleine Unternehmer
gegen diese Pflichten wegen der strikten Verletzung der DSGVO für die Familien und Betreiber gegen das BfJ auflehnen? Warum keine Antworten!
Wann gehen Sie mit dem Bürokratieabbau voran, wenn schon die Erfüllung des 325 HGB jährliche Kosten für Steuerberater und Bundesgestzblatt rd. 600 € verursachen?
Weitere Fragen an Bernd Althusmann
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)
(...) es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes Maßnahmen zur Erprobung der Frack-Technologie in unkonventionellen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten geben. Gemäß des Bundesrechts wären vier derartige Erprobungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erforschung von Umweltauswirkungen zwar grundsätzlich zulässig, allerdings bedürfen diese der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. (...)