Wieso wird die Einhaltung der Maskenpflicht im ÖPNV nicht von den Obrigkeiten kontrolliert und ggf. sanktioniert, wenn das Tragen einer Maske tatsächlich notwendig ist?
Der Straßenverkehr wird regelrecht mit Blitzern überschwemmt,was natürlich ausschließlich der allgemeinen Sicherheit zu zuschreiben ist. Die Zugbegleiter tagtäglich mit diesen Problemen alleine im Regen stehen zu lassen ist verantwortungslos und inakzeptabel.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Abgeordnetenwatch und Ihre Fragen bezüglich der Maskenpflicht im ÖPNV.
Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. Lassen Sie uns dazu bitte Ihre E-Mail an althusmann@cdu-niedersachsen.de zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Signe Stiewe
Weitere Fragen an Bernd Althusmann
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)
(...) es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes Maßnahmen zur Erprobung der Frack-Technologie in unkonventionellen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten geben. Gemäß des Bundesrechts wären vier derartige Erprobungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erforschung von Umweltauswirkungen zwar grundsätzlich zulässig, allerdings bedürfen diese der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. (...)