Frage an Bernd Baumann von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Baumann,
wie aus der Presse zu erfahren ist, planen die Fraktionen eine Aufstockung der Parteifinanzen.
Die Obergrenze soll um satte 15 Prozent angehoben werden.
Welche Gründe liegen für diese unverhältnismäßige Erhöhung vor?
Durch die Vergrößerung des Parlamentes und einer weiteren Diätenerhöhung sind dem Steuerzahler schon enorme weitere Kosten für das Parlament entstanden.
Die bisherige Regelung war mehr als ausreichend. Wenn die großen Parteien an Zustimmung verlieren, kann dies nicht heißen einfach die Obergrenze um 15 Prozent aufzustocken.
Wie wird Ihre Fraktion hierzu abstimmen?
Mit Dank für Beantwortung und freundlichem Gruß
J. V.
Sehr geehrter Herr V.,
da die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung von den Wahlergebnissen und damit vom Rückhalt in der Bevölkerung abhängt, hätten SPD und CDU aufgrund immer schlechterer Wahlergebnisse erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Um daher den Gürtel nicht enger schnallen zu müssen, haben die Sozialdemokraten im Juni 2018 vorgeschlagen, die Parteienfinanzierung zu erhöhen und wurden dabei von ihren Koalitionspartnern von der CDU/CSU unterstützt.
Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat der zusätzlichen Belastung der Steuerzahler durch Erhöhung der Parteienfinanzierung nicht zugestimmt. Wenn die Wähler und Steuerzahler einer Partei wie der SPD die Unterstützung entziehen, sollte diese Partei nicht durch die Zufuhr von immer mehr Steuermitteln künstlich am Leben gehalten werden. Die Aufstockung der Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro dient nach unserer Auffassung der Alimentierung der schrumpfenden Altparteien und wurde von den Bundestagsabgeordneten der AfD dementsprechend abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernd Baumann
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