Stimmen Sie beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen? Werden Sie sich im Erfolgsfall für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes einsetzen?

als Bandarbeiter beim Recycling
Bernd Hinz
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Bernd Hinz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Stephan S. •

Stimmen Sie beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen? Werden Sie sich im Erfolgsfall für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes einsetzen?

als Bandarbeiter beim Recycling
Antwort von
SPD

Vielen Dank für diese besonders wichtige Frage. 

Da ich mich in den letzten Monaten intensiv für diesen Bevölkerungsentscheid eingesetzt habe, werde ich selbstverständlich dafür stimmen. 

Ich möchte aber auch inhaltlich dazu noch ein paar Bemerkungen machen, die m.E. in den Diskussionen leider zu wenig betont worden sind :  Manchmal hört man die Meinung, eine Vergesellschaftung großer Konzerne ( gesetzliche Enteignung gegen angemessene Entschädigung) sei unzulässig und "kommunistisch". Dem möchte mit der Feststellung entgegentreten, dass die tätsächliche und oftmals entschädigungslose Enteignung "kleiner Leute/Lohnabhängiger" und "kleiner Selbstständiger" heutzutage gang und gäbe ist, ohne dass es einen Aufschrei in den "Leitmedien" gibt.

So verlieren viele Menschen häufig in Not ihre Wohnung oder "ihren" Arbeitsplatz ( wie ich aus eigener Erfahrung als Lager- und Leiharbeiter weiß) , die für sie ihre Existenz darstellen, so als wären diese "Dinge" eigentlich und wesentlich ihr Eigentum. Oftmals verlieren sie Wohnung und Arbeitsplatz aus spekulativen Motiven der rechtlichen "Eigentümer".

Auch kleine Selbstständige verlieren ( wie ich aus eigener Erfahrung als Kioskbetreiber weiß) nicht selten ihren Betrieb, weil der wirtschaftliche und oftmals illegale Druck von Kartellkonzernen ( in meinem Fall von Presse- und Tabakkonzernen sowie staatlichem Lotto- und BVG-Monopol) für sie vernichtend ist.

Eine andere Meinung gegen den DWE-Bevölkerungsentscheid ist manchmal, dass die Kosten für die etwa 200.000 Wohnungen bis zu 30 Mrd. Euro betragen könnten. Dieser falschen Berechnung möchte ich entgegenhalten, dass z.B. die "Deutsche Wohnen" 2004 für etwa 67.000 Wohnungen etwa nur etwa 2,2 Mrd. Euro ans Land Berlin gezahlt hat. Ich denke, dass dies der Maßstab sein muss, der für die "Entschädigung" angelegt werden muss; und dies führt zu einer Summe von etwa 7 Mrd. Euro für ca 200.000 Wohnung. Dieser Betrag kann von einer städtischen Wohnungsgesellschaft günstig als Kredit aufgenommen werden ( Sicherheiten sind die Wohnungen) und aus den konstanten Mieten locker abbezahlt werden.

Im übrigen handelt es sich bei den Aktien-Eigentümern von Dt.Wohnen und Vonovia um Hedgefonds der Superreichen sowie um sonstige Spekulanten, die einen Verlust dieser Spekulationsprofite in diesem Fall relativ leicht verschmerzen können - im Gegensatz zu Mietern und Lohnabhängigen, für die es um ihre nackte wirtschaftlich Existenz geht.

Für weiter Diskussionen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Hinz