Wann wird endlich die "Pauschale Beihilfe" eingeführt?
Sehr geehrter Herr Krückel,
seit 2022 ist die Einführung der "Pauschalen Beihilfe" im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Die Gespräche und Abstimmungen hierzu befinden sich noch immer in der laufenden Bearbeitung der Ministerien.
Aber wie lange noch?
Das ist jetzt seit fast vier Jahren der Stand!
Also besteht noch immer eine sehr extreme Benachteiligung von Menschen mit Vorerkrankung oder/und Behinderung!!!
Wie lange noch???
Das kann doch nicht der Wunsch der CDU sein!
Kann man noch hoffen oder sollte man tatsächlich besser in ein anderes Bundesland wechseln und sich dort verbeamten lassen?
Kann ich mich jetzt nach dem Referendariat erstmal als Angestellte Lehrerin einstellen lassen und mich erst verbeamten lassen, wenn die "Pauschale Beihilfe" hoffentlich endlich eingeführt wird?
Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung, dass die "Pauschale Beihilfe" bald eingeführt wird,
I. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zur pauschalen Beihilfe. Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Gerade für junge Lehrerinnen und Lehrer, die sich bewusst für den Staatsdienst entscheiden, darf die Frage der Krankenversicherung keine unüberwindbare Hürde sein.
Leider kann ich Ihnen keinen neuen Sachstand zu dem Vorgang mitteilen. Die pauschale Beihilfe ist Teil des Koalitionsvertrages und wird derzeit im Rahmen einer Modernisierungsoffensive des öffentlichen Dienstes geprüft.
In jedem Falle ist, wie erwähnt, laut Koalitionsvertrag eine Pauschale Beihilferegelung ausschließlich für Neuverbeamtungen vorgesehen. Eine rückwirkende Ausweitung auf bereits im Dienst stehende Beamte war nicht vereinbart und würde den Landeshaushalt nach Schätzungen mit 75-125 Millionen Euro jährlich zusätzlich belasten.
Ich empfehle Ihrer Tochter sich für die Wahlmöglichkeit entscheiden, welche derzeit für sie am wirtschaftlich sinnvollsten ist und keine Unwägbarkeiten mit in ihre Entscheidung einfließen zu lassen. Darüber hinaus, kann ich mich zur konkreten Ausgestaltung einer pauschalen Beihilfe beim derzeitigen Stand nicht äußern, da auch mir kein Eckpunktepapier oder Gesetzesentwurf vorliegt. Ich hoffe dennoch sehr, dass Ihrer Tochter trotz ihrer finanziellen Umstände eine Entscheidung möglich ist, die ihr erlaubt, in NRW zu bleiben und nicht das Bundesland zu wechseln.
Freundliche Grüße
Bernd Krückel MdL
Weitere Fragen an Bernd Krückel
Solange wir in NRW eine pauschale Beihilfe nicht eingeführt haben, ist diese nur in anderen Bundesländern zugänglich.
Zu konkreten Ausgestaltungsdetails und darauf basierenden juristischen Erwägungen kann ich mich nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.
Wie im Koalitionsvertrag genannt, ist die pauschale Beihilfe in NRW ausschließlich für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte vorgesehen.
Zu Ausgestaltungsdetails wie einer möglichen Härtefallregelung kann ich mich derzeit nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf oder Eckpunktepapier vorliegt.