Frage an Bernd Lange bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Bernd Lange
Bernd Lange
SPD

Frage an Bernd Lange von Zngguvnf Täegare bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

12. September 2018 - 21:16

Bei der Abstimmung über Ungarn würde die Zweidrittelmehrheit nur erreicht, weil die Enthaltungen nicht mitgezählt wurden.

Ich habe gelesen, dass diese Regel, die Enthaltungen nicht zu zählen, erst kurz vorher beschlossen wurde.

Stimmt das?

Frage von Zngguvnf Täegare
Antwort von Bernd Lange
18. September 2018 - 10:52
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 13 Stunden

Sehr geehrter Herr Täegare,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Abgeordnete, die sich enthalten, geben lediglich zu Protokoll, dass sie nicht abstimmen möchten. Dies ist in der Geschäftsordnung eindeutig geregelt und im Europäischen Parlament seit jeher Praxis. Eine absolute Mehrheit der im Parlament vertretenen Abgeordneten und mehr als zwei Drittel der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten haben für die Eröffnung des Verfahrens gestimmt. Der Beschluss ist rechtmäßig.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lange