Warum werden die Einsparungen im Bundeshaushalt auf dem Rücken der Geringverdiener/Kinder ausgetragen? Die Erbschaftssteuer wird für Reiche aber nicht erhöht. Wie möchten Sie den Sozialstaat retten?
Sehr geehrte Frau S.,
Danke für Ihre Frage, für die ich viel Verständnis habe. In der Tat dominieren in den Berichterstattungen zurzeit Meldungen über geplante Kürzungen im sozialen Bereich. Einiges wird sich – das will ich nicht schönreden - angesichts der vorhandenen Herausforderungen und finanziellen Zwänge nicht völlig abwenden lassen. Anderes muss gründlich geprüft werden, um unangemessene Härten auszuschließen. Gerade im Bereich Familienpolitik darf es nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen kommen. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss z.B. stoßen auf entschiedenen Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion.
Entscheidend ist nicht ein einzelner Schritt, sondern das Gesamtpaket, das Wachstum ermöglicht und den Sozialstaat verlässlich absichert. Staatliche Leistungen und steuerliche Maßnahmen sind im Zusammenhang zu sehen. Unser Ziel ist es, gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Dass dies möglich sein wird, liegt auch daran, dass wir eine Anhebung der Reichensteuer durchgesetzt haben und erstmals eine Superreichensteuer einführen wollen. Das ist ein erster Schritt und ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Die SPD kämpft weiter für eine gerechte Erbschaftsbesteuerung. Die CDU/CSU will das nicht mitmachen. Für uns bleibt das Thema ausdrücklich auf der Tagesordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Ein spannendes Thema, das aber mit einer Bürgerversicherung, wie sie die SPD seit vielen Jahren fordert, ohnehin erledigt wäre.
Ganz grundsätzlich darf ich Ihnen aber versichern, dass mir Minderheitenrechte und demokratische Spielregeln sehr wichtig sind. Der Ausschuss hat sich Verfahrensregeln gegeben, an die ich mich halte.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Die Abschaffung der Möglichkeit, mit mindestens 45 Beitragsjahren abschlagsfrei zwei Jahre früher zu gehen, macht mir große Bauchschmerzen.