Warum wird Pflege nicht wie in Schweden durch kommunale Steuern und Finanzausgleich finanziert, statt Kinder durch einen möglichen Wegfall des Angehörigen-Entlastungsgesetzes zu belasten?
In Schweden erheben Kommunen Einkommensteuern und finanzieren so die Altenpflege. Ein staatlich gestützter Finanzausgleich berücksichtigt Unterschiede in Steuerkraft, Altersstruktur und Pflegebedarf. Kinder werden grundsätzlich nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen.
Dies könnte in Dtl zb auf Lankreisebene geschehen.
Ich halte es für zutiefst ungerecht, Menschen durch einen Wegfall
des Angehörigen-Entlastungsgesetzes allein aufgrund ihrer familiären Herkunft finanziell zu belasten. Niemand kann sich aussuchen, ob seine Eltern pflegebedürftig werden oder über ausreichendes Vermögen verfügen.
Ein Teil meiner Familie lebt in Schweden; ich kenne das System seit Langem. Ein Verwandter war Sachverständiger und später Sekretär der dafür zuständigen Kommission:
SOU 2003:88 (behandelte den kommunalen Finanzausgleich, auch zur Altenpflege)
Quelle: SOU 2003:88, Kap. 3 und 4.5. https://www.regeringen.se/rattsliga-dokument/statens-offentliga-utredningar/2003/09/sou-200388/
Sehr geehrter Herr H.,
Sie sprechen einen interessanten Aspekt an, der aber - nach Ihren Vorstellungen - mit einer neuen Steuer finanziert werden müsste. Dies ist aktuell politisch nicht durchsetzbar und auch wirtschaftspolitisch schwierig. Allerdings ist aktuell auch gar nicht geplant, das Angehörigenentlastungsgesetz zu ändern bzw. abzuschaffen, wie Sie schreiben. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Warken hatte das zwar infrage gestellt, aber kam damit politisch nicht weit.
Das von Ihnen angesprochene Angehörigenentlastungsgesetz greift ja auch nur dann, wenn für die zu pflegende Person Leistungen durch Sozialhilfe, also durch die Allgemeinheit, erbracht werden. Dann können in Deutschland tatsächlich die Partner und Kinder finanziell herangezogen werden. Allerdings erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 Euro pro Person. Ich bin der Meinung, soviel innerfamiliäre Solidarität muss sein, die Gesellschaft kann nicht für alles herangezogen werden, wenn es innerhalb der engsten Familie noch entsprechende Geldmittel gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel, MdB
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Die SPD kämpft seit 160 Jahren gegen Faschismus. Ich setze mich dafür ein, dass ein AfD-Prüfverfahren jetzt endlich vorbereitet und beantragt wird.
Auch ohne den genannten Spiegel-Artikel gelesen zu haben, ist es kein Geheimnis, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion mit Frau Reiches Energiepolitik so unsere Bauchschmerzen haben.
Sie können sich aber sicher sein, dass ich mich mit Nachdruck für diejenigen einsetze, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben.
Ich bleibe dabei, dass die Rente für besonders langjährig Versicherte gerecht ist und beibehalten werden muss. Mit dieser Position stehe ich sowohl in der politischen als auch in der gesellschaftlichen Diskussion keineswegs alleine da.