Bernd Rützel

Der aktuelle Regierungsentwurf stellt ein wichtiges Fundament dar, ich würde mich aber freuen, wenn uns im laufenden parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen gelingen.

Eine gesetzliche Abgrenzung, was versicherungsfremd bzw. versicherungseigen ist, gibt es nicht.

Die SPD steht klar zur sozialen Marktwirtschaft. Wie der Axel Springer-Konzern sie definiert, hat auf unsere Haltung keinen Einfluss.

Wer also behauptet, wir müssten den Sozialstaat „verschlanken", um wettbewerbsfähig zu bleiben, argumentiert an den Fakten vorbei.

Diese und andere Detailfragen müssen noch geklärt werden, bevor es einen ersten Referentenentwurf geben wird.

Die Beschlüsse müssen auf den Prüfstand