Frage an Bernd Sibler bezüglich Kultur

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Bernd Sibler
CSU

Frage an Bernd Sibler von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Kultur

06. Mai 2020 - 16:05

Sehr geehrter Herr Staatsminister Sibler,
Sie leiten bekanntlich das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ( https://www.stmwk.bayern.de/ministerium/minister-fuer-wissenschaft-und-kunst.html ).
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 23.05.20, dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder Frau Prof. Dr. Julia Lehner (Kulturreferentin der Stadt Nürnberg und CSU-Mitglied: https://csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de/fraktion/prof-dr-julia-lehner/ und https://www.nuernberg.de/internet/kulturreferat/kulturreferentin.html ) als Beratin der bayer. Staatsregierung in Kulturangelegenheiten einstellen will: https://www.sueddeutsche.de/bayern/julia-lehner-neue-beraterin-fuer-soeder-1.4885966

Meine Fragen:
- Wurde diese Personalentscheidung von Herrn Dr. Söder vorher mit Ihnen abgestimmt?
Falls ja:
- Wieso braucht die bayer. Staatsregierung überhaupt noch eine Kulturreferentin, wo es bereits ein bayer. Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gibt?
- Ist das von Ihnen geleitete Ministerium bisher derart personell schlecht ausgestattet, so dass es der Einstellung von Frau Prof. Dr. Lehner zwingend bedarf?
- Aus welchen Haushaltsmitteln erfolgt die Alimentierung von Frau Prof. Dr. Lehner (bitte Planposten der zu besetzenden Stelle im Haushaltsplan angeben)?
- Wo wird Frau Prof. Dr. Lehner ihren Amtssitz haben (bei Ihnen im bayer. StMWK, in der bayer. Staatskanzlei oder macht sie Home-Office)?
- Wieviele Wochenstunden wird Frau Prof. Dr. Lehner für die bayer. Staatsregierung regelmäßig arbeiten müssen?
- Wie hoch ist die Dotierung von Frau Prof. Dr. Lehner für ihren neuen Job (auf Tausend € auf- oder abgerundet)?
- Oder arbeitet Frau Prof. Dr. Lehner etwa unentgeltlich als Kulturberaterin für die bayer. Staatsregierung (was mich sehr verwundern würde)?
- Wie wollen Sie dem bayer. Steuerzahler (und Wähler; ich bin Einer davon) angesichts des wg. des Coronavirus zu erwartenden Wirtschaftseinbruchs in Bayern, der als Folge einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen (nicht nur in Bayern) zur Folge haben dürfte, vermitteln, dass ausgerechnet jetzt weiteres Personal für die Kultur in Bayern von der Staatsregierung rekrutiert wird (die bayer. Staatsregierung sollte m.E. momentan ganz andere Prioritäten haben als einen optimierten Kulturbetrieb)?
Falls nein:
- Fühlen Sie sich etwa nicht von Dr. Söder übergangen (wäre ich Wissenschafts- und Kunstminister, würde ich erwarten, dass eine derartige Personalentscheidung nicht ohne meine Zustimmung realisiert werden darf)?
- Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Vorgang?
Abschließende, zugegebenermaßen provokative Frage:
Kann es sein, dass es sich hierbei um eine (weitere*) CSU-Spetzlwirtschaft handelt (folgende Internet-Einträge lassen dies m..E stark vermuten: https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1133720616727662593 , https://www.facebook.com/CSU/photos/a.311521140687/10157187386345688/?type=3&theater und https://www.picuki.com/media/2197436742139681397 )?
* https://www.youtube.com/watch?v=0oy7ZbPbwjI

In gespannter Erwartung Ihrer baldigen, dezidierten und selbstverständlich ehrlichen Antwort und darauf hoffend, dass in Bayern erwirtschaftete Steuergelder (für die so Mancher hart arbeiten muss) nicht unnötig "verbrannt" werden, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx

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