Sehr geehrter Herr Westhoff,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zur Zulassung von Genmais in der EU, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Um es klar zu sagen: Ich lehne den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. Er ist nicht kontrollierbar, er stellt ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft dar und wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
Nun stellen Sie die berechtigte Frage, warum ich dem Antrag der Grünen „keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ nicht zugestimmt habe. Der Antrag hatte das aus Sicht der Opposition legitime Ziel, die Koalitionsfraktionen zu spalten. Diese und die Bundesregierung haben den Beratungsprozess zu dieser Frage allerdings noch nicht abgeschlossen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben die drei Parteien festgelegt, im Bundestag in allen Fragen gemeinsam abzustimmen. Diese Regelung ist das Fundament einer funktionierenden Regierung und damit im parlamentarischen Alltag ein hohes Gut. Wenn ich dem Antrag also nicht zugestimmt habe, dann im Vertrauen darauf, dass die Bundesregierung nach Abschluss des formellen Beratungsverfahrens zu einer gleichen Auffassung kommen wird.
Inhaltlich hat die SPD in dieser Frage einen klaren Kurs: Die Einführung des GVO-Mais 1507 werden wir innerhalb des Parlamentes und der Bundesregierung nicht zustimmen. Die grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden. Erst bei ihrem Parteitag Ende Januar hat die SPD diese Haltung klar fixiert. Alle SPD geführten Ministerien haben sich bereits gegen die Zulassung ausgesprochen, so dass ich meine Minister und Ministerinnen als Parlamentarier auch nicht mehr dazu auffordern muss, wie es in dem Grünen-Antrag heißt.
Wenn ich dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt habe, so tat ich dies im Vertrauen darauf, dass diese Bundesregierung sich an den Koalitionsvertrag hält und insoweit die Haltung der SPD Ministerinnen auch von den CDU und CSU geführten Häusern sowie durch die Kanzlerin eingenommen wird, so dass eine einheitliche Haltung der Bundesregierung, die wahrscheinlich am 11. Februar in Brüssel verlangt wird, vorliegt.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Koalitionsvereinbarung konsequent umsetzt, die in Ihr benannten Vorbehalte der Bevölkerung anerkennt, und in Brüssel gegen die Zulassung des GVO-Mais 1507 stimmt.

Mit vielen Grüßen
Bernhard Daldrup