Sehr geehrter Herr S.,

uns Grünen ist es natürlich wichtig gewesen, diejenigen Ministerien zu leiten, mit denen wir am besten unsere Kernprojekte vorantreiben können. Was die Bereiche Umwelt- und Naturschutz sowie Klima-, Energie-, und Agrarwende angeht, so haben wir das geschafft. Klar hätten wir gern auch noch das Verkehrsressort geführt.

Grundsätzlich muss man dazu aber sagen: Zugriff auf sämtliche Ministerien in der Bundesregierung hat man nur dann, wenn man alleine regiert. Da wir aber zusammen mit zwei anderen Parteien das zukünftige Kabinett bilden, ist es logisch, dass diese auch Minister*innenämter besetzen. Und ähnlich wie wir mit dem neu geschaffenen Wirtschafts- und Klimaschutzministerium oder dem Landwirtschaftsministerium Ressorts erhalten haben, die für uns Relevanz besitzen, bekommen natürlich auch die anderen Ministerien, die für diese wichtig sind. Am Ende war das Ergebnis, dass z.B. die FDP insgesamt vier Ministerien erhalten hat und wir Grüne fünf Ressorts, darunter das Auswärtige Amt, das die Möglichkeit bietet, Klimaschutzmaßnahmen auf internationaler Ebene voranzutreiben. Darüber hinaus kommt für unsere Partei die Position des Vizekanzlers, der Staatsministerin für Kultur und Medien und ein Vorschlagsrecht für den/die nächste*n EU-Kommissar*in aus Deutschland hinzu.

Und auch ein Verkehrsminister von der FDP wird die Inhalte und Ziele umsetzen müssen, auf die wir uns im Koalitionsvertrag der "Ampel"-Parteien geeinigt haben. Im Vertrag ist festgehalten, dass die Transformation im Verkehrsbereich für den Klimaschutz unabdingbar ist. 2030 sollen mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw zugelassen sein. Die künftige Bundesregierung unterstützt auch die Pläne der Europäischen Kommission, im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuzulassen; entsprechend wird dies in Deutschland deutlich vor 2035 der Fall sein. Wir erhöhen die Investitionen in die Schiene erheblich, schließen mehr Städte an den Fernverkehr an und stärken den ÖPNV. Wir werden klimaschädliche Subventionen reduzieren. In einem ersten Schritt werden wir die Lkw-Maut nach dem CO2-Ausstoß reformieren und auch den Güterverkehr schon ab 3,5 Tonnen in die Maut einbeziehen. Wir wollen die Förderung von Pkw - auch von Dienstwagen - schrittweise so reformieren, dass sie nachweislich einen positiven Effekt für Klimaschutz hat.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Herrmann