Frage an Bernhard Loos von Jochen T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Benhard Loos,
als Mitglied des Petitionsauschuss wende ich mich an sie,
ich hätte gerne von ihne gewusst, warum die Petition 73900, welche die größte Petition vom 25.9.2017
mit über 82.000Stimmen war, bisher immer noch in der Parlamentarischen Prüfung verstockt?
Wir haben damals viele Stimmen gesammelt,uns für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt und wollten natürlich nicht das dies seit 2Jahren einfach verschleppt wird.
Bitte schieben sie endlich die Bearbeitung an und geben sie
Empfehlungen an die Regierung und an den Bundestag ab.
Hochachtungsvoll J.T.
Sehr geehrter Herr T.,
ich hatte Ihnen bereits vor wenigen Tagen hier geantwortet, dass Fragen zum Fortgang von einzelnen Petitionen durch das Sekretariat des Petitionsausschusses beantwortet werden. Ich selbst bin nicht Berichterstatter in der Petition. Eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss, an der ich teilgenommen habe, fand am 11.06.2018 statt.
Bündnis 90/Die Grünen haben unter der Drucksachennummer 19/819 einen Gesetzentwurf eingebracht, über den am 22.02.2018 im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert wurde und der zur weiteren Beratung in den federführenden Gesundheitsausschuss überweisen wurde.
Insofern findet eine breite inhaltliche Befassung Ihres Anliegens statt. Der Petitionsausschuss ist jedoch kein Gesetzgebungsausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernhard Loos, MdB
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Die formale Prüfung läuft.
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