Sehr geehrter Herr No.

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Die Aufgabe einer Bundesregierung ist es, dass sie zu zentralen und wichtigen Fragen Gesetzesentwürfe vorlegt. Wenn die Regierung - wie es der Kanzler ja will - eine Impfpflicht einführen möchte, dann muss diese Regierung und auch Herr Lauterbach als Bundesgesundheitsminister klar sagen, wie das konkret geschehen soll? Bisher wurden Fragen der Opposition aber nicht hinreichend beantwortet und Herr Lauterbach will sich in seiner Funktion als Bundesgesundheitsminister nicht dazu äußern.

Nur weil die links-gelbe Regierung offensichtlich keine eigene Mehrheit für diese zentrale Gesundheitsfrage hat, wird dies nun zu einer Gewissensentscheidung deklariert. Weder die Masern-Impfpflicht war eine solche Gewissensentscheidung (die unionsgeführte Bundesregierung hat diese damals mit einer eigenen Mehrheit gegen Widerstand eingeführt) noch soll die Abschaffung des Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen (§219a StGB) als Gewissensentscheidung gelten. An diesen Beispielen können Sie erkennen, dass Bundeskanzler Scholz die Dinge nur so einstuft, wie er sie gerne hätte.

Es ist aber nicht die Aufgabe der Union eine Mehrheit für eine in dieser wichtigen Frage offensichtlich bereits nach wenigen Wochen handlungsunfähigen Bundesregierung herzustellen.

Natürlich wird die CSU ihre Haltung zu der Impffrage festlegen und auch vorstellen. Einiges davon war auch bereits als Überlegung von Herr Dobrindt den Medien zu entnehmen.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Bernhard Loos MdB