Was konkret unternehmen Sie und was möchten Sie zu Beginn der nächsten Legislaturperiode für mehr Klimaschutz unternehmen?

Bundestagskandidat Bernhard Loos
Bernhard Loos
CSU
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Frage von Julian H. •

Was konkret unternehmen Sie und was möchten Sie zu Beginn der nächsten Legislaturperiode für mehr Klimaschutz unternehmen?

Sehr geehrter Herr Loos,
aktuell ist die Union in allen Bereichen vor allem durch den geringst möglichen Klimaschutz aufgefallen (Scheuer, Altmeier usw.). Treten Sie dafür ein, dies zu ändern? Konkret würde mich interessieren, bis wann Sie die folgenden Punkte umsetzen möchten:
1. Aufhebung der Energiesteuerbefreieung für Kerosin und andere Flugkraftstoffe
2. Aufhebung der MwSt-Befreiung intern. Flüge
2. Aufhebung des Dienstwagenprivilegs
Ferner wüsste ich gerne, ob bzw. wie stark Sie folgende Punkte umsetzen möchten:
4. Umstellung der Entfernungs- & Pendlerpauschale
5. Aufhebung reduzierter MwSt-Satz auf Fleischprodukte
6. Wirksame CO2-Steuer (min. in Höhe des EU-ETS von aktuell rund 60 €/Tonne)
7. Pro-Kopf-Ausgleich der Belastung durch CO2-Steuer
8. Massive Erhöhung der Ausgaben für Schieneninfrastruktur (Zielvorgabe: Pro-Kopf-Ausgaben wie in der Schweiz (404 vs. 76 €/Jahr), kurzfristig wie Österreich (226 vs 76 €/Jahr))

Herzlichen Dank!

Bundestagskandidat Bernhard Loos
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Hirschmann,

herzlichen Dank für Ihre Frage nach den Plänen für den Klimaschutz zu Beginn der nächsten Wahlperiode. Unsere Ziele sind:

- Ambitioniertes Reduktionsziel. Unser Ziel: 65 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 (gegenüber 1990), 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität in Deutschland bis 2045.
- Anreize statt Verbote. Deshalb: Kein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen, kein generelles Tempolimit, kein Verbot von Straßenbau und Ortsumfahrungen.
- Förderung klimaneutraler Mobilität. Technologieoffene Förderung von Elektromobilität, E-Fuels und Wasserstoff als Antriebstechnologien – insbesondere für Lkw.
- Ausbau des E-Ladenetzes. Bundesweit muss im Fernverkehr in 10 Minuten eine Schnellladesäule erreichbar sein. In allen gewerblichen und öffentlichen Neubauten müssen Ladesäulen integriert werden.
- Anreize für klimaneutrales Fliegen. Flüge mit alternativen Kraftstoffen von der Luftverkehrsteuer befreien.
- Ambitionierter Emissionshandel. Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem europäischen Emissionshandel für Wärme und Verkehr übergehen.
- Abschaffung der EEG-Umlage. Einnahmen aus Emissionshandel werden über Entlastungen beim Strompreis vollständig an Bürger und Unternehmen zurückgegeben. Als ersten Schritt wollen wir die EEG-Umlage abschaffen.
- Klima-Afa. Bessere steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz.
- Mehr Anreize zur Gebäudesanierung. Steuerliche Förderung von Gebäudesanierung auf vermietete und gewerbliche Immobilien ausdehnen.
- Klimaschutzpotenzial des Waldes heben. Einführung einer CO2-Bindungsprämie, um Klimaschutzleistungen des Waldes und von Holzprodukten zu fördern.
- Wasserknappheit bekämpfen. Förderprogramm für regionale Wasserstoffkreisläufe. Konzepte von Schwammstädten testen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Loos, MdB
Deutscher Bundestag

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