(...) Gerade bei der Frage der Verlängerung der Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft hat dies signifikante Folgen für die politische Teilhabe der Bürger Bremens. Schließlich haben die Bürger in Bremen innerhalb einer Legislaturperiode nur einmalig die Möglichkeit zu wählen und somit Einfluss auf die Politik ihres Bundeslandes zu nehmen. (...)
Frage von Dennis K. • 17.09.2017
Antwort von Bettina Hornhues CDU • 22.09.2017
Frage von Marlene/Sebastian B. • 14.09.2017
Antwort ausstehend von Bettina Hornhues CDU
Frage von Carina B. • 10.09.2017
Antwort von Bettina Hornhues CDU • 22.09.2017
(...) Bereits nach einem Jahr wird bei subsidiär Schutzberechtigten geprüft, ob die Bedrohung im Herkunftsland fortbesteht. Wenn aber subsidiär Schutzberechtigte aufgrund der verbesserten Sicherheitslage in ihrem Heimatland in absehbarer Zeit Deutschland wieder verlassen müssen, macht ein Familiennachzug keinen Sinn. (...)
Frage von Melanie B. • 22.08.2017
Antwort von Bettina Hornhues CDU • 23.08.2017
Sehr geehrte Frau Melanie B,