Antwort ausstehend von Bettina König SPD
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Antwort 07.09.2011 von Bettina König SPD
(...) Bei der Anmeldung zur Anti-Papst-Demo hat die Versammlungsbehörde (Polizeipräsident) jedoch aus Sicherheitsgründen den Ort Brandenburger Tor untersagt. Welche konkreten polizeilichen Sicherheitsbedenken vorliegen, ist mir nicht bekannt. (...)
Antwort 07.09.2011 von Bettina König SPD
(...) Trotzdem halte ich es für unsachlich und falsch, verallgemeinert von Polizeiterror in Berlin zu sprechen. Die Polizei hat in den letzten Jahren recht erfolgreich eine Deeskalationsstrategie verfolgt, der 1. (...)