Warum zeigt die Politik, anders als bei der Gaspreis- und Strompreisbremse, kein Interesse an einer Reduzierung der immer weiter steigenden und damit ebenso existenzbedrohenden Heizölkosten?
Sehr geehrte Frau Lugk,
jeder vierte Haushalt in Deutschland heizt mit Öl. Der Heizölpreis ist in den letzten 12 Monaten ebenso wie der Gaspreis extrem gestiegen um zur Zeit 93,5 % von 85,7 Cent/Liter auf 165,8 Cent/Liter (Quelle: Tecson, Heizölpreis vom 06.10.2022) und er wird weiter steigen, da die OPEC die Fördermengen drastisch kürzen will.
Frage 1: Warum zeigt die Politik, anders als bei der Gaspreis- und Strompreisbremse, kein Interesse an einer Reduzierung der immer weiter steigenden und damit für Privatpersonen und Unternehmen ebenso existenzbedrohenden Heizölkosten?
Frage 2: Was halten Sie als sozial engagierte Partei von der Idee, das Thema Ölpreisbremse und alternativ die ganz deutliche Reduzierung der MWSt. auf Heizöl, ergänzend zur Gaspreis- und Strompreisbremse, auf die Tagesordnung des Bundestags zu bringen und auch weiter zu verfolgen?
Zur Info:
Diese Frage wurde am 6.10. bereits an den Abgeordneten Dietmar Bartsch durch den Bürger Wolfgang A. gestellt.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat ist es so, dass die Vorschläge der Expert:innen-Kommission Gas und Wärme keine Maßnahmen zur Eindämmung der Heizöl-Preise beinhalten.
Mir ist bewusst, dass wir im Märkischen Sauerland viele Menschen mit Öl- oder Pellet-Heizungen haben, die jenseits der Gaspreis-Bremse mit hohen Energiepreisen konfrontiert sind. Doch die Ergebnisse der Expert:innen-Kommission sind eben keine Entscheidungen, sondern Vorschläge, die wir nun im Bundestag diskutieren werden. Wir werden im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens dafür kämpfen, dass auch Heizöl- und Pellet-Kund:innen bei den Entlastungen berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Lugk
Weitere Fragen an Bettina Lugk
ie können sich sicher sein, dass wir Ihre Sorgen und Anliegen sehr ernst nehmen. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung – das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Bildung & Forschung – in enger Abstimmung mit uns im Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet hat.
Mir ist bewusst, dass der Hinweis auf die Zuständigkeiten nicht gern gesehen ist.
Ich lebe in der Iserlohner Innenstadt. Von dort aus breche ich zu den Terminen und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis auf, der die Städte Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg und Werdohl umfasst.
Ich lebe in der Iserlohner Innenstadt. Von dort aus breche ich zu den Terminen und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis auf, der die Städte Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg und Werdohl umfasst