Frage an Bijan Djir-Sarai von Robert B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Finden Sie, dass Libyen ein Rechtsstaat ist, mit dem man Bündnisse eingehen kann? Wie sollen Menschen ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können, wenn sie in Libyen festgehalten werden oder ihr Schlauchboot zurückgebracht wird?
Sehr geehrter Herr B.,
Libyen ist derzeit kein Rechtsstaat. Europa sollte aber dazu beitragen, dass dort demokratische Institutionen entstehen können.
Europa muss unabhängig davon in der Lage sein, Zuwanderung zu kontrollieren und zu steuern.
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.