Glauben Sie, dass die Politik der CDU/SPD-Regierung im Landtag negative Auswirkungen auf die kommenden Kommunalwahlen haben wird?
Guten Tag, Herr Kaffenberger
bald finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Natürlich ist auch die SPD in vielen Orten vertreten. Dies hat nicht immer etwas mit der Landesregierung zu tun, aber man profitiert von ihrer beliebten Politik und kann selbst Druck auf diese ausüben.
Nun zu meiner Frage: Glauben Sie, dass die vielen negativen politischen Entscheidungen der aktuellen Landesregierung, wie der neue Hochschulpakt, die Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, das Genderverbot in Schulen, die Wahlrechtsreform, Fehlen im Verbotsverfahren AFD, die unbesetzten Polizeibeauftragten und die fehlende Anpassung der hessischen Besoldung, negative Auswirkungen auf die Wahlchancen haben werden?
Was machen Sie, damit die lokalen SPDler in die Handlungen der Landesregierung einbezogen werden?
Was machen Sie, damit die SPD auch kommunal gewinnen kann?
Warum soll ich die lokale SPD wählen, wenn sie auf Landesebene nicht die Interessen der Wähler umsetzt?
Mit freundlichen grüßen
F.B
Sehr geehrter Herr B., mittlerweile liegen in vielen hessischen Kommunen die amtlichen Endergebnisse vor. Sie zeigen vor allem ein heterogenes Bild. Viele Ergebnisse sind stark von den jeweiligen Situationen vor Ort, den handelnden Personen und den konkreten lokalen Themen geprägt.
Das beschreibt auch der Darmstädter Politikwissenschaftler Christian Stecker sehr treffend: „Die Wahl in Hessen war kein einzelnes Votum, sondern die Summe von 421 lokalen Wahlen.“ Genau das sieht man in den Ergebnissen. Landespolitik spielt natürlich eine Rolle, aber Kommunalwahlen lassen sich eben nicht einfach als einheitliches Urteil über die Landesregierung lesen.
Für die SPD heißt das: Natürlich müssen wir politische Entscheidungen erklären, diskutieren und auch Rückmeldungen aus den Kommunen ernst nehmen. Gleichzeitig entscheidet sich kommunaler Erfolg vor allem dort, wo Menschen vor Ort präsent sind, Vertrauen genießen und konkrete Antworten auf die Fragen ihrer Stadt oder Gemeinde geben.
Warum man die lokale SPD wählen soll? Weil Kommunalpolitik sehr konkret ist: Es geht um Kitas, Schulen, Wohnen, Mobilität, Vereine und den Zusammenhalt vor Ort. Genau dafür arbeiten viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Kommunen jeden Tag.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Kaffenberger
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