Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Sehr geehrte Frau Glißmann,
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Den privaten Datenschutz möchte ich mir keinesfalls als unbescholtener Bürger nehmen lassen.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stephanie H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bereits im Jahr 2023 habe ich mich im Schleswig-Holsteinischen Landtag gegen eine anlasslose Chatkontrolle eingesetzt. Auf meine Initiative ist der folgende Antrag einstimmig beschlossen worden: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/01600/drucksache-20-01689.pdf Diese Ansicht teile ich auch heute noch.
Auch wenn ich den Einsatz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder politisch priorisiere, halte ich eine anlasslose Maßnahme nicht für gerechtfertigt. Vielmehr brauchen unsere Strafverfolgungsbehörden effektive Ermittlungsmaßnahmen im Einzelfall.
Ich freue mich, dass auch unser CDU-Europaabgeordneter Niclas Herbst erst kürzlich gegen die Verlängerung der Chatkontrolle im EU-Parlament gestimmt hat. Die CDU Schleswig-Holstein spricht daher mit einer Sprache und setzt sich gegen die anlasslose Chatkontrolle ein.
Mit freundlichen Grüßen
Birte Glißmann
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