Antwort 17.01.2024 von Björn Meyer SPD
Ganz grundsätzlich halte ich ein AfD-Verbot für wünschenswert.

SPD Niedersachsen
Ganz grundsätzlich halte ich ein AfD-Verbot für wünschenswert.
Der Familienergänzungszuschlag wurde im vergangenen September durch eine Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes beschlossen. Seit dem Jahreswechsel ist diese Änderung in Kraft.
Der ÖPNV muss grundsätzlich stärker gefördert werden. Der Individualverkehr wird aber auf dem Land in absehbarer Zukunft seine Bedeutung kaum verlieren.