Sehr geehrter Herr Simon, Wie stehen Sie zu der Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen?
Die jüngsten Sperrungen von Autobahnbrücken sind ein Beleg für den notwendigen Investitionsbedarf und sorgen für eine erhebliche Belastung der Pendler und Anwohner. Hier würde eine PKW-Maut dem Verursacherprinzip gerecht und könnte so zur Finanzierung der Investitionskosten beitragen. Des Weiteren wurden in dieser Sache in der Vergangenheit bereits erhebliche Vorleistungen erbracht. Beispiele für eine PKW-Maut nach europäischem Recht bestehen in Europa genug.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre über abgeordnetenwatch.de gestellte Frage zur Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen. Gerne möchte ich Ihnen hierzu meine Einschätzung darlegen.
Zunächst ist festzuhalten, dass eine PKW-Maut derzeit nicht auf der politischen Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht. Ich setze mich innerhalb der Fraktion derzeit nicht für eine solche zusätzliche Belastung der Autofahrer ein.
Die Autofahrerinnen und Autofahrer sind durch die Auswirkungen internationaler Krisen, gestiegene Energiepreise, höhere Lebenshaltungskosten und die allgemeine wirtschaftliche Lage bereits erheblich belastet. Weitere finanzielle Belastungen halte ich daher aktuell nicht für angezeigt.
Gleichzeitig haben Sie Recht: Der Sanierungsbedarf in unserer Verkehrsinfrastruktur ist enorm. Viele Brücken, Straßen und Ingenieurbauwerke stammen aus den 1960er- und 1970er-Jahren und erreichen inzwischen das Ende ihrer geplanten Nutzungsdauer. Die jüngsten Sperrungen und Einschränkungen auf wichtigen Verkehrsachsen zeigen sehr deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist.
Genau deshalb müssen wir jetzt die vorhandenen Mittel schnell und zielgerichtet in die Sanierung und Modernisierung unserer Infrastruktur bringen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stehen zusätzliche Mittel für Investitionen bereit. Entscheidend ist nun, dass dieses Geld zügig und effizient verbaut wird. Das Beispiel der Bonner Nordbrücke zeigt, wie dringend viele Projekte umgesetzt werden müssen.
Mein Schwerpunkt liegt daher darauf, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Ersatzneubauten schneller möglich zu machen und die vorhandenen Investitionsmittel tatsächlich auf Straße, Schiene und Brücken zu bringen. Eine zusätzliche PKW-Maut sehe ich aktuell nicht als den richtigen Weg an.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Simon
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