Sehr geehrte Herr R., 

haben Sie vielen Dank für Ihre über abgeordnetenwatch.de gestellte Frage zum Umgang mit der AfD und einem möglichen Verbots- bzw. Prüfverfahren.

Zunächst möchte ich klarstellen: Ich lehne die Politik sowie das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden ab. Die Partei steht in zentralen Punkten im Widerspruch zu unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten. Auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat unmissverständlich klargestellt, dass es auf Bundes- wie auf Landesebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Haltung unterstütze ich ausdrücklich – ebenso setze ich mich gegen jede Form der Kooperation auf kommunaler Ebene ein.

Die erneute Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem in weiteren Bundesländern ist alarmierend und unterstreicht, wie ernst die Lage ist. Gleichwohl gilt: Über ein Parteiverbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, und die rechtlichen Hürden dafür sind – aus gutem Grund – sehr hoch. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte setzt hier enge Maßstäbe.

Gerade deshalb bin ich der Auffassung, dass sehr sorgfältig geprüft werden muss, ob ein Verbotsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre. Ein Scheitern hätte aus meiner Sicht gravierende Folgen, da es der AfD politisch eher nutzen als schaden und ihr indirekt eine verfassungsrechtliche Legitimation verschaffen könnte. Dieses Risiko darf nicht unterschätzt werden.

Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass der Rechtsstaat alle bestehenden Mittel konsequent nutzen muss, um verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten, einzugrenzen und zu sanktionieren. Entscheidend bleibt für mich aber auch die politische Auseinandersetzung: Die AfD muss inhaltlich gestellt und entlarvt werden – durch klare Haltung, überzeugende Politik und eine starke demokratische Mitte.

Für einen weiterführenden Austausch zu diesem Thema stehe ich Ihnen gerne im Rahmen meiner Bürgersprechstunde zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Simon