Frage an Bodo Ramelow von Olaf G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Ramelow,
inwieweit könnte eine Landesregierung unter Beteiligung der LINKEN auch in die Bundespolitik eingreifen? Sehen Sie persönlich Chancen die unsozialen Entscheidungen der letzten Jahre wie Rente mit 67 oder Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes zu korrigieren?
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Geyersbach
Sehr geehrter Herr Geyersbach,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bundesländer üben einen maßgeblichen Einfluss auf die Bundespolitik aus. Deshalb würde ein linker Neuanfang in Thüringen nicht nur zwischen Eisenach und Altenburg positive Veränderungen hervorrufen. Auch außerhalb unserer Landesgrenzen würde das die Macht des „Weiterso“, des überholten Grundgedankens der Christdemokraten und Liberalen, entscheidend schwächen.
Gegen die von Ihnen angeführten Missstände – das zu hoch angesetzte Renteneintrittsalter und Fehlen eines flächendeckenden und angemessenen Mindestlohns – werden wir also nicht bloß in Thüringen arbeiten. Unser Motto, „Thüringen sozial regieren“, verpflichtet uns, alles erdenkliche zu tun, um Abhilfe zu leisten.
So hat sich DIE LINKE Thüringen unter anderem vorgenommen, mit der Regierungsverantwortung unverzüglich eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein Lastenausgleichgesetz im Bundesrat zu beantragen. Das uns dort zukommende Gewicht würden wir auch nutzen, um der Forderung bundesweiter Mindestlöhne Nachdruck zu verleihen.
Innerhalb Thüringens werden wir Niedriglöhne durch ein Landesgesetz bekämpfen, das flächendeckend eine untere Stundenlohngrenze von über 8 Euro vorschreibt und die Vergabepraxis öffentlicher Aufträge an soziale Kriterien bindet.
Mit freundlichen Grüßen,
Bodo Ramelow
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Ein Blick in unser Grundgesetz hilft. Religionsfreiheit heißt übersetzt nicht „frei von Religion", sondern frei von Staatlichem Eingriff und Repression.
Aber klar!
Ein Fall für den Bürgerbeauftragten
Fall für den Bürgerbeauftragten