Frage an Bodo Ramelow von Walter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie wollen Sie unter Berücksichtigung der Einflußnahmemöglichkeiten eines kleinen Bundeslandes tatsächlich in Thüringen Arbeitsplätze schaffen, ohne den bereits vorhandenen Schuldenberg noch weiter anwachsen zu lassen?
Stimmen Sie der Einschätzung zu, dass man als Thüringer Landespolitiker einen derart kleinen Gestaltungsspielraum hat, der mit der medialen öffentlichen Wahrnehmung nicht annähernd korrespondiert? Wäre es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll, den Thüringer Landtag als reines "Feierabendparlament" zu gestalten?
Sehr geehrter Herr Siegloch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Gestaltungsspielräume der Thüringer Landespolitik sind wesentlich größer als von Ihnen angenommen. Und auf dem von Ihnen angesprochenen Gebiet der Arbeitsmarktpolitik verfügt die Landesregierung über wirksame wirtschaftspolitische Steuerinstrumente. An erster Stelle ist hier die Investitions- und Förderpolitik zu nennen.
Um Existenz sichernde Arbeitsplätze in Thüringen zu schaffen und zu erhalten, müssen die landespolitischen Einflussmöglichkeiten intelligenter als bisher zum Einsatz kommen. Investitionen wurden in der Vergangenheit oftmals verbrannt. Möglichkeiten, nachhaltig wirtschaftliche Strukturen zu fördern und aufzubauen, wurden von der CDU-Regierung versäumt.
Durch einen sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft können bestehende Strukturen gefördert und neue geschaffen werden. Hierzu hat DIE LINKE Thüringen in Zusammenarbeit mit Experten und Bürgern ein umfangreiches Konzept erstellt. http://www.die-linke-thueringen.de/dokumente/Masterplan_Energiewende_LANG.pdf .In kurzer Zeit werden wir in den Bereichen Klimaschutz/Energie, der kommunalen Daseinsvorsorge, der Kultur und im Tourismus viele neue Jobs schaffen. Langfristig ist dies vor allem in den wissens- und forschungsbasierten Segmenten der Wirtschaft möglich.
Ein neues Zukunftsinvestitionsprogramm, ein modernes Mittelstandsfördergesetz, eine Thüringer Initiative für Bildung und Arbeit, Konzepte zur besseren Förderung der angewandten Forschung, Strategien der Vernetzung von Wirtschaft und Forschungseinrichtungen zu Branchenclustern, ein Thüringer Landesarbeitsmarktprogramm für den Ausbau des Dienstleistungssektors sowie neue Konzepte für eine konsequente Entwicklung des touristischen Potenzials haben wir im einzelnen vorbereitet. Darüber hinaus wird DIE LINKE die Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes an faire Mindestlöhne binden. Hierzu haben wir ein Mindestlohn- und Vergabegesetz entworfen.
Von einem geringen Spielraum, der mit der medialen Wahrnehmung der Landespolitik nicht annähernd korrespondiert, kann also nicht die Rede sein. Deshalb wäre es nicht wünschenswert, aus dem Thüringer Landtag ein „Feierabendparlament“ zu machen. Nach 19 Jahren CDU-Regierung braucht das Land endlich kompetentere und von Lobbygruppen unabhängige Abgeordnete. Hierfür steht DIE LINKE Thüringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bodo Ramelow
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