Sehr geehrte Frau Hiller,

vielen Dank für Ihre Frage.

DIE LINKE Thüringen setzt sich mit Nachdruck für einen besseren Datenschutz ein. Wir brauchen klare Regelungen, um die Privatsphäre vor ungerechtfertigten Übergriffen und kommerziellen Interessen zu schützen.

Vom Staat fordern wir ein vernünftiges Maßhalten der Kontrolle, damit sich unser Gemeinwesen nicht in die Nähe einer Überwachungskultur entwickelt. Ich denke da z. B. an den Zugriff auf Informationen mancher Behörden. Ich wünsche mir keine gläsernen Bürger gegenüber Arbeitsagenturen, Finanzämtern und Sozialbehörden.

Darüber hinaus hat die Privatwirtschaft einen starken Drang entwickelt, persönliche Daten zu handeln und zur Konsumsteuerung zu missbrauchen. Dies ist ein zweites Aufgabenfeld des Datenschutzes, den wir deutlich aufwerten müssen.

Zu diesem Zweck fordert DIE LINKE Thüringen weitere Rechte und Möglichkeiten für Datenschutzbeauftragte, eine Überprüfung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sowie ein modernes Informationsfreiheitsgesetz mit umfassenden und kostenfreien Auskunftsrechten.

Weitere Erläuterungen zu diesem sehr wichtigen Thema finden Sie auf der Seite 59 unseres Regierungsprogramms für Thüringen. http://www.die-linke-thueringen.de/dokumente/Regierungsprogramm_09_web.pdf

Mit freundlichen Grüßen,
Bodo Ramelow