Frage an Bodo Ramelow von Madeleine W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ramelow,
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Umweltschutz und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gesetzt. Bitte erklären Sie mir, warum die Bundesregierung sich jetzt so vehement gegen die Idee von Umweltkommissar Stavros Dimas stellt, der die Autohersteller nun per Gesetz zur Produktion von umweltfreundlichen Motoren bewegen will. Das erscheint mir unlogisch.
Ich weiß natürlich, dass die Autoindustrie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland ist. Dennoch ist es kurzsichtig, weiterhin auf die emissionsstarken Motoren zu setzen. Einerseits, weil das Erdöl in absehbarer Zeit zur Neige geht. Andererseits, weil ein Porsche einem auch nichts mehr nutzt, wenn der Planet am Ende ist. Das klingt vielleicht pathetisch und sehr grün, aber ist es nicht so ?
Ich finde einfach, die Bundesregierung sollte zu ihren angekündigten Vorhaben stehen -- vor allem, wenn so klar erkennbar ist, dass die zuvor beschlossene Linie der freiwilligen Emissionsreduktion ihre Ziele verfehlt hat. Denken Sie nicht, dass die Autohersteller dann die Konsequenzen tragen und sich mit einer gesetzlichen Regelung arrangieren müssten?
Ich bedanke mich vorab für Ihre Antwort und Ihre Zeit und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Madeleine Warsitz
Liebe Frau Warsitz,
entschuldigen Sie zunächst meine verspätete Antwort. Wir teilen Ihre Position, dass das Handeln von Bundeskanzlerin Merkel in Sachen Klimaschutz nicht sehr glaubwürdig ist. International als Klimakanzlerin aufzutreten, national bzw. innerhalb der EU aber die Umsetzung von Maßnahmen im Verkehrs- und Energiesektor zu blockieren, zeugt in der Tat nicht davon, der Klima-Problematik ernsthaft begegnen zu wollen.
Der vor einem Monat veröffentlichte UN-Klimabericht hat die Dringlichkeit des Handelns nochmal unterstrichen. DIE LINKE. im Bundestag hat daher zum Thema "Klimaschutz im Verkehr" einen eigenen Antrag in den Bundestag gebracht, in dem wir von der Bundesregierung ein breites und sozial ausgewogenes Maßnahmenbündel zur CO2-Minderung einfordern. Darin sprechen wir uns auch für eine Obergrenze für den CO2-Ausstoß von Neuwagen von 120 Gramm pro Kilometer ab dem Jahr 2012 aus. Da die europäische Autoindustrie ihre freiwillige Selbstverpflichtung zur Senkung der CO2-Emissionen ihrer Neuwagen nicht einhält, müssen jetzt verbindliche Vorgaben in Brüssel gesetzt werden.
Weitere Forderungen unserer Fraktion sind die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen sowie eine verbesserte Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Den vollständigen Maßnahmenkatalog können Sie in unserem Antrag "Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen" nachlesen, den ich dieser Email angehängt habe.
Sollten Sie Interesse an regelmäßigen Informationen zu den Verkehrs- und Umweltaktivitäten der Fraktion haben, können Sie unter www.linksfraktion.de/newsletter.php Email-Newsletter zu "Umwelt & Energie" bzw. "Verkehr" abonnieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Bodo Ramelow
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Ein Blick in unser Grundgesetz hilft. Religionsfreiheit heißt übersetzt nicht „frei von Religion", sondern frei von Staatlichem Eingriff und Repression.
Aber klar!
Ein Fall für den Bürgerbeauftragten
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