Frage an Bodo Ramelow von Mathias T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter und Ministerpräsident des Landes Thüringen Bodo Ramelow,
ich bewundere Ihre "klarstellende Reaktion" gegenüber dem Parlamentarier aus der Fraktion AfD, denn ich hätte in so einem unverschämten Fall . . .
Welche rechtlichen und ermittlerichen Maßnahmen, nach der Aberkennung der Immunität, sind im Land Thüringen entsprechend der Landesverfassung möglich?
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Thalheim
Guten Tag und herzlichen Dank für ihre Frage. Sollte der Landtag die Immunität eines Abgeordneten aufheben, dann gilt der Abgeordnete als Bürger wie jeder andere und wird ebenso behandelt.
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