Frage an Bodo Ramelow von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ramelow,
meine Frage richtet sich an Sie, da ich aufgrund Ihrer Funktion als Religionsbeauftragter in Ihrer Fraktion ein Interesse an Fragen von Religion und Gesellschaft voraussetze: Vor einiger Zeit haben Jugendliche in einer von der Bundeszentrale für politische Bildung veranworteten und vom Bundespresseamt mit finanzierten Zeitschrift "Q-rage" sehr kritische Fragen an die evangelikalen Strömungen innerhalb der evangelischen Kirche gerichtet. Für den Beitrag der Jugendlichen wurde die Bundeszentrale selbst scharf angegriffen, namentlich ihr Vorsitzender Thomas Krüger, dies auch nach einer inhaltlichen Distanzierung.
Meine Frage: Wäre es nicht angebracht, als Abgeordneter des Deutschen Bundestags die Freiheit der Bundeszentrale für politische Bildung auch öffentlich zu verteidigen, einschließlich der Freiheit, dass Jugendliche eine Meinung veröffentlichen dürfen, über die sich trefflich streiten lässt? Wäre es nicht angebracht, aus grundsätzlichen Erwägungen öffentlichen Druck von Interessensgruppen abzuwehren?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Steck
Sehr geehrter Herr Steck,
vielen Dank für Ihre Frage. Mit ihrem Hinweis, dass hier auch eine Äußerung eines Bundestagsabgeordneten, namentlich von mir als Religionsbeauftragtem der Linksfraktion, gut getan hätte, haben Sie völlig Recht. Die quasi Zensur der Schülerzeitschrift "Q-rage" wegen eines unliebigen Artikels über das "Christival" ist ein Skandal. Ich bedaure es versäumt zu haben, direkt bei Bekanntwerden der Vorgänge dazu Stellung zu nehmen.
Deshalb möchte ich Sie auch ermuntern, sich bei solchen Vorfällen direkt an mich zu wenden. Natürlich sind wir als Politiker auch ständig darauf angewiesen, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern auf Missstände hingewiesen werden.
Grundsätzlich sollte die Interessenartikulation von Gruppen aber nicht abgewehrt werden, solang sie keine finanziellen Interessen verfolgen. Entscheidend ist doch vielmehr, dass wir Politiker möglichst alle Seiten (ob einzelne Bürger oder Gruppen) anhören und die uns gegebenen Informationen dann richtig einordnen. Ich bin aber gegen Lobbying von privatwirtschaftlichen Unternehmen, das häufig mit Spenden oder Vergünstigungen für dieses und jenes einhergeht. Deshalb kann ich auch mit Stolz darauf verweisen, dass die Linksfraktion die einzige Fraktion im Bundestag ist, die nicht von der Allianz gesponsert wird (alle anderen Fraktionen erhalten jährlich 50 001 bzw. 60 001 Euro).
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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Ein Blick in unser Grundgesetz hilft. Religionsfreiheit heißt übersetzt nicht „frei von Religion", sondern frei von Staatlichem Eingriff und Repression.
Aber klar!
Ein Fall für den Bürgerbeauftragten
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