Frage an Bodo Ramelow von Kerstin S. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Ramelow,
wir haben zwei Kinder und sind voll beruftstätig. Unsere Tochter (21) macht zur Zeit eine Ausbildung zur Logopädin an einer Berufsakademie in Naumburg. Wir bezahlen ein Schulgeld von 325,00 Euro. Unsere Tochter bekommt ein Schülerbafög von 157,00 Euro. Des Weiteren sind für die Ausbildung, Fahrtkosten (Bahn), 101,00 Euro und 35,00 Euro Fahrkosten für den städtischen Nahverkehr zu zahlen. Die Kleine geht noch in den Kindergarten (200,00 Euro). Meine Frage, warum gibt es für Auzubildendende deren Eltern arbeiten, keinen Fahrtkostenzuschuss vom Land, wie in anderen Bundesländern, wie z. B. Bayern, Sachsen-Anhalt?
Kerstin Schlegel
Sehr geehrte Frau Schlegel,
die Thüringer Landesregierung hat die früher auch in Thüringen durch das Land gezahlten Fahrtkostenzuschüsse für Auszubildende im Jahr 2007 abgeschafft. (Mitteilung des Kultusministeriums an die Staatlichen Schulämter vom 4. September 2007) Das Urteil des Verfassungsgerichts aus 2005, das das Land verpflichtete, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, wurde zum Anlass genommen, diese freiwillige Leistung des Landes (es gibt dazu kein Gesetz) zu beenden und die Antragsteller an die Landkreise und kreisfreien Städte zu verweisen. Diese lehnen allerdings bis heute eine Kostenübernahme ab.
Die LINKSFRAKTION im Landtag hat diese Missstände mehrfach als Verschlechterung der Bedingungen von Ausbildung in Thüringen gebrandmarkt und von der Landesregierung verlangt, die Zahlung wieder aufzunehmen. Deshalb ist die Wiederaufnahme dieser Zahlungen auch Bestandteil unseres Regierungsprogramms.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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Ein Blick in unser Grundgesetz hilft. Religionsfreiheit heißt übersetzt nicht „frei von Religion", sondern frei von Staatlichem Eingriff und Repression.
Aber klar!
Ein Fall für den Bürgerbeauftragten
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