Frage an Bodo Ramelow von Rainer S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ramelow,
bezüglich des geplanten "Gesetz(es) zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" habe ich ein paar Fragen an Sie:
Wie beurteilen Sie die Verhältnismäßigkeit der geplanten Zensurmaßnahmen in Bezug zum Grundgesetz Artikel 5 (eine Zensur findet nicht statt) - den Absatz 2 kenne ich?
Insbesondere
- wenn man bedenkt, daß die Sperrliste vom BKA gepflegt werden soll, dessen Mitarbeiter schon mal als agent provocateur agieren und vor Gericht lügen (Quelle: http://annalist.noblogs.org/post/2009/03/26/bka-zeuge-l-gt-schlecht-ber-gef-lschte-akten )
- wenn die Sperrliste keinerlei öffentlichen Kontrolle zugänglich ist
- mit dem Wissen, daß etwa die "Operation Himmel" mit ca. 12.000 des Konsums von Kinderpornographie Verdächtigten ein grandioser Fehlschlag war
- mit dem Wissen, daß es deutlich effizientere Wege mit deutlich weniger "Kollateralschäden" gibt - nachgewiesenermaßen funktioniert das Abschalten einschlägiger Seiten recht gut (Quelle: http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html )
- und am Wichtigsten: mit dem Wissen darum, daß dieses Gesetz den Aufbau einer flächendeckenden Internetzensur ermöglichen soll, und es natürlich kein technisches Problem mehr darstellen wird, die Sperrlisten um beliebige weitere Einträge zu erweitern, etwa auf Wunsch der Musikindustrie (Stichwort Raubkopien), der staatlichen Lotterien (die sich durch Internet-Lotto gefährdet sehen) usw. usf.?
Also zusammengefaßt: Wie stehen Sie zu diesem Gesetzentwurf? Wie werden Sie abstimmen?
mit freundlichen Grüßen,
Rainer Sokoll
PS: Dieselben Fragen gehen ebenso an Ihre Jenaer Kollegen Blumentritt und Barth
Sehr geehrter Herr Sokoll,
die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag ist der Meinung, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ein zu wichtiges Thema bildet, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt werden, nicht aber entfernt. Dazu bestehen durchaus ganz konkrete Maßnahmen, die es - ohne Netzsperren einzuführen - national und international zu entfalten gilt und die wir mit einem Entschließungsantrag in die Debatte einbringen wollen.
Gegenwärtig befindet sich dieser Entschließungsantrag, der auch eine eingehende Positionierung zu den generell mit Netzsperren aufgeworfenen Fragen enthält, fraktionsintern in der Abstimmungsphase. Wenn Sie es wünschen, lasse ich Ihnen diesen zukommen. Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, dass das erst nach der obligatorischen Entscheidung der Fraktion erfolgen kann. Einstweilen möchte ich Sie daher auf die sehr gute Rede von Jörn Wunderlich zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung verweisen: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1343267402
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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Aber klar!
Ein Fall für den Bürgerbeauftragten
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